Wie die Atomlobby die Altmeiler retten will

Für das Kernkraftwerk Neckarwestheim wird´s eng: Nur noch wenige Wochen, bis etwa Ende April, darf der Meiler in Baden-Württemberg Strom produzieren. Danach muss er abgeschaltet werden. So sieht es der Atomausstieg vor.

Ein Szenario, das Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) offenbar für unrealistisch hält: In ihrem Etat hat sie bereits die Einnahmen aus dem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in diesem und im kommenden Jahr einkalkuliert. Gebühren aus der Atomaufsicht in Höhe von zwei Millionen Euro hat sie verplant.

Ihren Optimismus unterstrich sie auch jüngst in Berlin auf einer ungewöhnlichen Pressekonferenz: Gönner und die Unions-Landesumweltminister aus Bayern und Hessen machten sich dort Luft über den atomkritischen Kurs ihres Parteikollegen, des Bundesumweltministers Norbert Röttgen. "Wir sind vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke eingetreten, und das muss auch weiterhin gelten", bekräftigten sie.

Nichts allerdings deutet darauf hin, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg schnell und vor allem einfach klappen könnte. Vor allem den beiden Altmeilern Neckarwestheim (Betreiber EnBW) und Biblis A (Betreiber RWE) droht das vorzeitige Aus. Denn die Politik will erst im Herbst ein energiepolitisches Konzept präsentieren. Eine Änderung des Atomgesetzes wird es bis dahin kaum geben.

Und so gilt bis dahin der Atomkonsens vom Juni 2000. Er ist eine Vereinbarung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Atomkonzernen und sieht die schrittweise Abschaltung der Kernkraftwerke vor. Konkrete Termine legt er nicht fest. Stattdessen bekam jeder Meiler eine bestimmte Strommenge zugewiesen, die er noch produzieren darf.

Neckarwestheim I wird seine sogenannte Reststrommenge schätzungsweise wohl kurz nach Ostern aufgebraucht haben. Das Kraftwerk Biblis A, das nach Planungen von RWE vor Ende März wegen einer Revision sowieso nicht wieder ans Netz geht, wird danach noch für ein halbes Jahr Strom liefern, also bis etwa September 2010. Auch hier ist unwahrscheinlich, dass es bis dahin rechtlich verbindliche Regelungen zur Laufzeitverlängerung gibt. Von der Politik können sich die Atomkonzerne also wohl keine Hilfe erhoffen.

Allerdings könnten die Stromkonzerne zu einem Trick namens Reststrommengenübertragung greifen. Laut Atomgesetz dürfen sie Strommengen von alten auf neue Meiler übertragen. Die Energieversorger RWE und EnBW schielen daher jetzt auf das Kernkraftwerk Stade ihres Konkurrenten E.on. Es war eines der ältesten AKW Deutschlands und von 1972 bis 2003 am Netz. Zum Zeitpunkt der Stilllegung verfügte es noch über etwa 4,8 Terrawattstunden Strom, die es produzieren durfte. Diese könnte E.on – natürlich gegen einen lukrativen Preis – an seine Konkurrenten verkaufen. Ein solches Szenario spielen zumindest Atomkraftgegner wie Jochen Stay von der Kampagne ausgestrahlt.de und Medien seit Kurzem durch.

 Strommengen zwischen Meilern zu handeln ist rechtlich umstritten

Doch diese Variante ist rechtlich umstritten. "Es ist zweifelhaft, ob die Übertragung überhaupt möglich ist", sagt Georg Hermes, Professor an der Universität Frankfurt/Main und Experte für Atomrecht. "Schließlich ist das Kernkraftwerk Stade bereits endgültig abgeschaltet."

Hermes legt dabei Wert auf die Unterscheidung, ob der alte Meiler, von dem übertragen werden soll, noch Strom produziert oder schon abgeschaltet ist. Seiner Einschätzung ist die Übertragung nur von aktiven, alten Meilern auf jüngere möglich – nicht dagegen von Meilern, die bereits außer Betrieb sind. Schließlich sei der Sinn des Atomgesetzes, die Nutzung der Kernenergie "geordnet zu beenden". Und das sei im Fall von Stade erreicht – egal, ob der Betreiber nun noch Strommengen besitze oder nicht. E.on und auch die anderen Versorger äußern sich zu den Stromdeals zurzeit nicht.

Vielleicht auch, weil sie noch auf eine andere Möglichkeit spekulieren. Stimmen das Bundesumweltministerium, das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium zu, dann dürfen ausnahmsweise auch Strommengen von neuen auf alte Meiler übertragen werden. RWE will etwa Strommengen von Kraftwerk Emsland, einem der jüngsten Meiler, der 1988 ans Netz ging, nun auf Biblis A übertragen, um das Kraftwerk zu retten.

Den Antrag lehnte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 2008 wegen Sicherheitsbedenken ab. Nun hofft RWE auf eine positive Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Kassel. Wann die allerdings fällt, ist noch völlig unklar. Und fällt sie zu Ungunsten des BMU aus, könnte dies wiederum für eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts plädieren. Das alles wird sich hinziehen.

Auch ein Antrag von EnBW, Strommengen vom jüngeren Block Neckarwestheim II auf den älteren Block Neckarwestheim I zu übertragen, stieß bereits auf Widerstand im BMU. Gabriel lehne ihn ebenfalls ab.

Auch wenn die Führung im Bundesumweltministerium nun gewechselt hat – neue Anträge haben die Versorger bislang nicht gestellt. Wäre dies der Fall – und würde Röttgen ihnen im Unterschied zu seinem Vorgänger zustimmen – müsste er gut begründen, warum Sicherheitsfragen offenbar nach parteipolitischem Kalkül beantwortet werden.

Und so scheint es fast, als ob die ersten Energieversorger ihre Meiler aufgeben. Vergangene Woche verkündete zumindest der EnBW-Technikvorstand auf Nachfrage bereits, dass es keine Verhandlungen mit E.on über Strommengen für das AKW Neckarwestheim I gebe. Umweltministerin Tanja Gönner wird es ungern gehört haben.