An knapp 40 Standorten haben am Donnerstag in Deutschland die Beschäftigten von Solarunternehmen mit Werksschließungen gegen die geplante Kürzung der Solarstrom-Vergütung demonstriert. Vor allem Ostdeutschland und das so genannte "Solarvalley" bei Leipzig, wo zahlreiche Solarfirmen produzieren, wehren sich gegen die Regierungspläne. In Erfurt, Arnstadt und Jena gingen mehrere hundert Mitarbeiter von Firmen wie Bosch Solar und Schott Solar auf die Straße.

Unterstützung erhält die Branche auch von der Landespolitik. Die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Landes-Wirtschaftsminister Matthias Machning (SPD) nahmen ebenfalls an den Prosteten teil. "Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden" , sagte Lieberknecht vor rund 500 Demonstranten in Arnstadt. "Es darf in der Solarbranche keinen Abbruch Ost geben", kritisierte Matthias Machnig. Die Bundesregierung ziehe Ostdeutschland nach unten, wenn sie die Unterstützung der Solarbranche herunterfahre.

Allein in Thüringen sind nach Angaben des Lobbyvereins Solarinput rund 5000 Arbeitsplätze direkt von den Kürzungsplänen betroffen. Mehrere Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro ständen auf dem Prüfstand.

Die Proteste beeindrucken die Bundesregierung indes nicht. "Wenn wir die Aufgabe politisch stemmen wollen, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen, dann geht das nicht mit Subventionswirtschaft", sagte CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Donnerstag.

Die Kürzungen könnten sogar höher ausfallen als geplant. Röttgen hatte vor zwei Wochen erste Vorschläge präsentiert und will die Vergütung von Sonnenstrom ab April einmalig um 15 Prozent kürzen. Wer also bis Ende März eine Solaranlage in Betrieb nimmt, sichert sich 20 Jahre lang eine Vergütung von 39 Cent je eingespeister Kilowattstunde Solarstrom. Nach dem 1. April wären es dann nur noch 33 Cent. Die Vergütung wird per Umlage von allen Stromkunden gezahlt.

Sowohl Union als auch FDP sprechen sich jetzt für höhere Einschnitte aus. "15 Prozent sind eher zu wenig als zuviel", sagt der neue energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Bareiß ZEIT ONLINE. "Ich kann mir auch 16 bis 18 Prozent vorstellen." Auch der FDP-Energieexperte Horst Meierhofer unterstützt eine höhere Kürzung und setzt sich für 18 Prozent ein - maximal.

Damit sich Solarstrom-Produzenten nicht nur ärgern, will die Politik ihnen beim Stichtag entgegenkommen. Statt des 1. Aprils ist nun ein späterer Termin im Gespräch. "Ein Beginn zum 1. Juli wäre am besten", sagt Meierhofer. Das gibt den zahlreichen Interessenten noch die Möglichkeit, sich schnell eine Anlage aufs Dach zu installieren und die höhere Förderung einzustreichen.

"Allerdings muss der Gesetzgeber aufpassen, dass die gesteigerte Nachfrage die geplante Reduzierung der Fördersätze nicht konterkariert", warnt CDU-Experte Bareiß. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters lässt sich Bundesumweltminister Röttgen auf eine Verschiebung ein.

Uneins sind sich FDP und Union bei großen Solarparks, die auf Ackerflächen gebaut werden. Röttgen plant mit einem Minus von 25 Prozent hier deutlich höhere Kürzungen als bei Solaranlagen fürs Dach. Der FDP ist das zuviel. "Bei Ackerflächen sollte man nicht über das Ziel hinausschießen und eine pauschale 25-prozentige Kürzung überdenken", fordert Meierhofer.

Die CDU hätte dagegen am liebsten die Förderung komplett gestrichen, um wertvollen Ackerboden nicht mit Solarfeldern zuzupflastern. Kommende Woche will sich die Unionsfraktion laut Financial Times Deutschland auf eine Position festlegen. Noch in diesem Monat soll das Kabinett über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes entscheiden.

 

Branchenexperten wie Bernd Schüßler vom Fachmagazin Photon halten die geplanten Einschnitte für hinnehmbar. Einen Einbruch des Marktes wie in Spanien, wo Madrid die Förderung 2008 überraschend deckelte und den weltweit wichtigsten Solarmarkt abwürgte, hält er für unwahrscheinlich. "Das ist bei den aktuell diskutierten Plänen nicht zu erwarten", sagt er.

Der Verbraucherzentralen Bundesverband hält die Kürzungen nicht nur für verträglich, sondern hatte ursprünglich sogar für noch höhere Einschnitte plädiert. Allein für alle im vergangenen Jahr neu installierten Solarstrom-Anlagen hätten die Verbraucher rund zehn Milliarden Euro zusätzlich zahlen müssen, berechneten die Verbraucherschützer.

"Die aktuellen Proteste der Solarbranche sind schwer nachvollziehbar", sagt Verbraucherschützer Holger Krawinkel. "Wegen der gesunkenen Modulpreise wird es doch sogar noch zu einem höheren Wachstum kommen." Die Solarbranche stehe vor einem nötigen Konsolidierungsprozess, gegen den sie sich wehre. "Die Branche repräsentiert nicht mehr das allgemeine gesellschaftliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern verfolgt nur noch ihr eigenes Wohl", sagt Krawinkel. "Das ist eine traurige Entwicklung."