Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigt sich entschlossen, Einsparpotenziale bei Arzneimitteln auszuschöpfen. Rösler sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Krankenkassen und der pharmazeutischen Industrie, in Deutschland seien die Preise von Medikamenten besonders hoch. "Hier wollen wir ran."

Konkret richtete er seine Forderung an die Hersteller: "Auch die Pharmaindustrie muss ihren Beitrag leisten." Er wolle "in den nächsten Wochen" ein Konzept zur Kostensenkung bei neuen, teuren Medikamenten vorlegen. "Dabei werden sowohl Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern als auch die Kosten-Nutzen-Bewertung eine wichtige Rolle spielen."

Wie die Pharmaindustrie darauf reagierte, blieb zunächst offen. Unmittelbar vor den Gesprächen hatte Bernd Wegener, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), davor gewarnt, dass "Arzneimittel auf einmal wie eine Konsumware verramscht werden sollen zum Nulltarif." Er wollte dem Minister eigene Vorschläge unterbreiten.

In der vergangenen Woche hatten die gesetzlichen Krankenkassen Rösler Vorschläge gemacht, wie rund vier Milliarden Euro gespart und damit weitere Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten verhindert werden könnten. Dazu zählen eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent, eine deutliche Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneien, die Rücknahme einer Absenkung des Apothekenabschlags und die Reduzierung der Großhandelsmarge für Medikamente. Bei neuen, teuren Mitteln sollten Preise nicht mehr beliebig durch die Hersteller festgesetzt werden dürfen.

Der BPI forderte hingegen, dass die Kassen zunächst auch weiter den vollen Herstellerpreis eines neuen Mittels sofort nach Zulassung bezahlen sollten. Einzelverträge zwischen Kassen und Herstellern sollten den Zahlbetrag für die Kassen aber senken. Würden innerhalb von fünf Jahren so nicht 30 Prozent der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt, solle ein Preis vereinbart werden, sagte Wegener. Die Kassen wiesen dies als ungenügend zurück.

Wegener hielt den Kassen deren Verwaltungskosten vor, die "nur wenig geringer als die Arzneimittelausgaben im ganzen System" seien.

Der AOK-Bundesverband begrüßte, dass Rösler in Arzneimittel- Rabattverträgen ein wichtiges Instrument zur Ausgabenbegrenzung sehe. "Die Angriffe der Pharmaverbände gegen die Rabattverträge zeigen nur, dass wir endlich ein wirkungsvolles Instrument haben, um die ausufernden Arzneimittelausgaben ohne Verlust an Qualität in den Griff zu bekommen", sagte Verbandschef Herbert Reichelt.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, forderte gesetzliche Festpreise auch für neue Medikamente. "Wenn es nicht gelingt, mit der Arzneimittelindustrie eine Vereinbarung über wesentlich niedrigere Arzneimittelpreise zu schließen, dann brauchen wir eine gesetzliche Lösung", sagte Hoppe der Rheinischen Post. Das Modell der Festpreise habe sich bewährt. In Deutschland würden für neue Arzneien weltweit die
höchsten Preise bezahlt, sagte Hoppe. "Aber nicht jedes teure sogenannte innovative Medikament bringt auch wirklich einen Nutzen für die Patienten."

Der Bremer Gesundheitsexperte Gerd Glaeske rief den Gesundheitsminister zur Härte auf. "Wenn Rösler die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung senken will, muss er sich mit der Pharma-Industrie anlegen", sagte der Professor am Bremer Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen der Rhein-Zeitung. Bis zu neun Milliarden Euro könnten bei Arznei und Kliniken gespart werden.

Die Geschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, hatte Rückerstattungen an die Kassen vorgeschlagen. So könne "ein Hersteller mit einer Krankenkasse vereinbaren, bei einem neuen Medikament zu einem bestimmten Preis ein Teil zurückzuzahlen, wenn die Therapie-Erfolge geringer ausfallen als erwartet."