In Nordrhein-Westfalen ist kein einziges Atomkraftwerk am Netz. Und doch könnte die Landtagswahl am 9. Mai über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland entscheiden. So sehen es zumindest die Grünen.

Deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte am Wochenende an, die Atomfrage zur Gretchenfrage zu machen. "Bei grüner Regierungsbeteiligung gibt es keine Zustimmung im Bundesrat zu einer Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten", sagte sie dem Spiegel. Diesen Kurs bestätigte am Montag auch Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

Zwischen Union und FDP ist der Ausstieg aus dem Atomausstieg abgemachte Sache, festgehalten im Koalitionsvertrag. Dass die Umsetzung extrem kompliziert wird, zeigt sich zum einen an der schon Wochen dauernden Diskussion über das Energiekonzept, zum anderen an der ganz einfachen Frage: Muss der Bundesrat der Laufzeitverlängerung zustimmen?

Das Thema ist brisant. Im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sollte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei der anstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen verlieren, könnte die Opposition sämtliche Pläne der Berliner Regierungsparteien in der Länderkammer torpedieren.

Unter Energierechtlern ist die Veto-Möglichkeit der Bundesländer allerdings umstritten. Das liegt an der Historie des Atomgesetzes, das für die Laufzeitverlängerung geändert werden müsste. Als es Ende der fünfziger Jahre verabschiedet wurde, beschloss die Bundesregierung, ihre alleinige Kompetenz beim Thema Kernkraft auf die Bundesländer zu übertragen und eine sogenannte Bundesauftragsverwaltung einzuführen. Ob Krümmel oder Biblis A: Die Atomaufsicht liegt seitdem bei den Bundesländern – und macht damit die Zustimmung des Bundesrats nötig, wenn sie besonders betroffen sind.

"Juristen streiten nun, ob die Änderung eines zustimmungspflichtigen Gesetz wiederum zustimmungspflichtig ist", sagt Ulrich Ehricke, Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität Köln. Unklar ist etwa, ob eine Laufzeitverlängerung die Belange der Länder betrifft und höhere Kosten für sie bedeutet.

Schließlich müssten die Länder die Kernkraftwerke länger beaufsichtigen. Dadurch entstehen Personal- und Verwaltungsausgaben. Weil der Bund keine Änderung zu Lasten der Bundesländer ohne deren Einverständnis beschließen darf, hätten sie ein Mitspracherecht.

Das Kostenargument ließe sich allerdings mit einem Trick umgehen, sagt Ehricke: Der Bund könnte sämtliche finanziellen Aufwendungen der Laufzeitverlängerung übernehmen und den Bundesländern die Kosten erstatten. "Dann wäre ein wesentlicher Grund für die Zustimmungspflicht nicht mehr gegeben." Allerdings gibt es derzeit noch keine Schätzungen, welche Millionenbeträge auf die Bundesländer zukommen, sagt Ehricke. "Das hängt schließlich sehr von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes ab."

Der Atomrechtsexperte Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Speyer, kennt die Debatten um das Atomgesetz wie kaum ein anderer. Er geht davon aus, dass eine Laufzeitverlängerung auf jeden Fall von den Bundesländern abgesegnet werden müsste. "Schließlich verändert sich der grundsätzliche Charakter des Gesetzes vom Ausstiegsgesetz zum Verlängerungsgesetz – und das betrifft auch die Bundesländer." Würden sich Bund und Länder nicht über das Gesetzgebungsverfahren einigen, könnte am Ende gar das Bundesverfassungsgericht entscheiden. "Und das kann Jahre dauern."