Ob Großbank oder Stadtsparkasse: Die Bundesregierung will alle Banken dazu verpflichten, in den geplanten Vorsorgefonds gegen künftige Krisen einzuzahlen. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es im Entwurf eines Eckpunktepapiers. Versicherer sind nicht erwähnt. Es wird in der schwarz-gelben Koalition allerdings diskutiert, auch sie einzubeziehen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisierte das Vorhaben. Es sollten nicht alle Banken über einen Kamm geschoren und vor allem Institute mit Risikogeschäften in die Pflicht genommen werden, sagte er der Passauer Neuen Presse. Zwar seien Forderungen nach einer Beteiligung an den Krisenkosten berechtigt. "Wir sollten aber nicht pauschal alle Institute mit der gleichen Abgabe belegen", sagte Brüderle.

Auch die Sparkassen und Volksbanken wandten sich gegen die Pläne. "Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer in Haftung gezogen werden", sagte der Präsident des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann.

Wie hoch die Beiträge der Banken letztlich sein sollen, ist in dem Eckpunktepapier nicht aufgeführt. Als Grundlage könne die Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und Einlagen zugrunde gelegt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Damit würden die Sparkassen und Volksbanken "relativ wenig belastet". Zudem seien die Belastungen von der "Risikoorientierung der jeweiligen Bank abhängig", sagte der Minister. 

Auch die Höhe des Fondsvolumens ist in dem Papier noch nicht benannt. Schäuble bestätigte jedoch Angaben aus Koalitionskreisen, wonach die Bankenabgabe rund eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen soll. "Ja, in dieser Größenordnung könnte es sich bewegen", sagte Schäuble. Dies hätten Beispielrechnungen gezeigt.

Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei nur Show. Mit den geringen Einnahmen ließe sich keine neue Bankenkrise verhindern. Auch Experten hatten darauf verwiesen, dass allenfalls ein Milliardenbetrag im zweistelligen Bereich geeignet sei, künftigen Turbulenzen zu begegnen.