Trotz vorsichtig-optimistischer Anzeichen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt der Bundesregierung eine Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte. "Die Erholung wird wegen der vielfältigen Abwärtsrisiken beim Export und dem Kreditwachstum fragil bleiben", heißt es im neuen IWF-Deutschlandbericht vom Dienstag. Die Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 1,2 Prozent wachsen und im nächsten Jahr um 1,7 Prozent. Damit ist der Fonds für dieses Jahr noch etwas pessimistischer als die Bundesregierung, die mit einem Plus von 1,4 Prozent rechnet. Im Februar hatte der Fonds noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent für 2010 und 1,9 Prozent für 2011 vorausgesagt.

Der IWF forderte Deutschland auf, seine Binnennachfrage zu stärken, auch um die Wirtschaft damit besser gegen externe Schocks abzusichern. Darüber hinaus argumentiert der Fonds: "Die Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte würde dazu beitragen, sowohl in der Euro-Zone als auch global die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und dadurch das Risiko abrupter und übertriebener Wechselkursänderungen abzubauen." Derartige Risiken schadeten dem Handelsverkehr.

Landesbanken bleiben Risikofaktor für Finanzsektor

Die erwartete Erholung der Wirtschaft wird dem Fonds zufolge auch von gravierenden Abwärtsrisiken belastet. Das gelte etwa in Hinblick auf anhaltende Schwächen des Bankensystems. Zwar sei der Finanzsektor – gemessen an den Hochzeiten der Krise – gesünder geworden, doch bleibe er verwundbar. Das betreffe etwa die "strukturell unprofitablen Landesbanken", von denen weiter ein systemgefährdendes Risiko ausgehe. Viele dieser öffentlich-rechtlichen Institute mussten in der Krise durch ihre Eigner oder den Staat mit Milliarden-Hilfen gestützt werden. Der Finanzbereich werde zudem durch Kreditrisiken und Abschreibungsprobleme auf südeuropäische Engagements belastet.

Der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung trifft im Großen und Ganzen auf die Zustimmung des Fonds. Es komme nun darauf an, unmittelbar nach der Krise auf Konsolidierung der öffentlichen Finanzen umzuschalten, vermutlich 2011. Das mache scharfe Einschnitte bei den Ausgaben nötig. Ohne die seien die Anforderungen des Europäischen Stabilitätspaktes und der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zu schaffen. Jegliche Steuersenkungen im kommenden Jahr müssten gegenfinanziert werden. Erneut mahnte der Fonds weitere Strukturreformen am Arbeitsmarkt an, um dort die Flexibilität zu erhöhen. Das Regierungsvorhaben, die Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, hält der IWF für richtig.