EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich angesichts der Schuldenkrise in Griechenland für eine stärkere gemeinsame Wirtschaftspolitik der Union ausgesprochen. Zugleich legte er den Entwurf einer neuen Wirtschaftsstrategie bis zum Jahr 2020 vor. Darin werden konkrete Wachstumsziele für die kommenden zehn Jahre genannt. "Wir sind mehr denn je voneinander abhängig", sagt Barroso. "Darum brauchen wir auch die Koordinierung mehr denn je." Die Krise habe "fundamentale Schwächen" zu Tage gelegt, "die wir nicht mehr ignorieren können".

Das Strategiepapier der Kommission enthält fünf Ziele:  Die Beschäftigungsquote soll von derzeit 69 auf 75 Prozent steigen. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Bildung investiert werden; dies war allerdings auch bislang schon Ziel der Europäischen Union. Der Anteil der Schulabbrecher soll von derzeit 15 Prozent unter zehn Prozent gesenkt werden. Mindestens 40 Prozent statt bisher 31 Prozent der Schüler sollen Abitur machen. Ferner soll die Zahl der von Armut bedrohten in der Gemeinschaft um 25 Prozent oder 20 Millionen Menschen sinken. Zudem sollen die EU-Staaten das schon beschlossene Klimaschutzziel bekräftigen, den Treibhausgas-Ausstoß um 20 Prozent zu senken.

Die Strategie löst die gescheiterte Lissabon-Strategie ab, die dieses Jahr auslief. Diese hatte das ambitionierte Ziel, die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Die EU-Staaten sollen den neuen Zehnjahresplan auf ihrem Gipfel Ende März absegnen. Bis Juni sollen dann nationale Pläne folgen, mit denen die gemeinsame Strategie umgesetzt wird.

Ob der Vorschlag der Kommission allerdings breite Zustimmung findet, ist ungewiss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits vor Tagen gegen Teile des Papiers gewandt und Zweifel geäußert, ob die Ideen zu realisieren sind. Merkel kritisierte vor allem die Absicht der Kommission, die Kontrolle der Wachstumsziele mit der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verbinden. Aus Sicht der Kanzlerin sollte dies weiterhin Aufgabe der Finanzminister sein. Barroso betonte nun, dass er keine "Vermischung mit Stabilitäts- und Wachstumspakt" vorschlage.

Zugleich betonte Barroso, dass der Widerstand bröckelt, den es noch vor fünf Jahren gegen eine EU-"Wirtschaftsregierung" gegeben hatte. "Die Finanzkrise hat unsere gegenseitige Abhängigkeit gezeigt", sagte er. Die Haushaltskrisen in einigen EU-Ländern hätten die Notwendigkeit für mehr Transparenz deutlich gemacht. Mit dem Reformvertrag von Lissabon erhalte die EU-Kommission die Möglichkeit, nicht mehr nur Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen zu machen, sondern auch Verwarnungen auszusprechen, falls Vorgaben nicht eingehalten würden. "Und dieses Instrument werden wir voll ausnutzen", sagte Barroso.

Merkel hatte unlängst bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erstmals von einer "europäischen Wirtschaftsregierung" gesprochen. Damit unterstützte sie die bislang von Frankreich fast allein erhobene Forderung. Allerdings gibt es in Europa unterschiedliche Auffassungen, was darunter zu verstehen ist. Während Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, für eine "verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum" plädiert, will Merkel das Thema weiterhin auf der Ebene der der Regierungschefs verorten.