Die griechische Tragödie – Seite 1

Ist Europa bereit, Griechenland zu helfen?

Im Prinzip ja. Bereits im Februar beschlossen die Staats- und Regierungschefs, alles Nötige zu tun, um dem überschuldeten Nachbarn beizustehen. Sie haben triftige Gründe: Die griechische Regierung muss hohe Zinsen zahlen, um an den Märkten überhaupt noch Geldgeber zu finden – sobald die Anleger aber glauben, Athen könnte nicht mehr in der Lage sein, fällige Raten zu bedienen, würden die Risikoprämien ins Unermessliche schießen. Das würde auch den Rest der Eurozone destabilisieren, fürchten die verantwortlichen Politiker.

Was spricht darüber hinaus für ein Hilfsprogramm?

Die Mitglieder der Währungsunion hängen voneinander ab und sollten deshalb füreinander einstehen, sagen manche. Zum Beispiel Deutschland: Es hat als Exportland in der Vergangenheit besonders stark vom Euro profitiert. Seit seiner Einführung mussten sich hiesige Unternehmen um Wechselkursschwankungen im innereuropäischen Handel keine Sorgen mehr machen. Weil beispielsweise deutsche Maschinen im Ausland so gefragt waren, erwirtschafteten sie hohe Überschüsse, die gespart wurden – die Kehrseite sind die Schulden der anderen.

Hinzu kommt: Den Griechen wird vorgeworfen, in der Vergangenheit unverantwortlich gewirtschaftet und die anderen Euro-Länder über das Ausmaß der Misere getäuscht zu haben. Doch in Wahrheit wusste man von den frisierten Statistiken. Dennoch haben die Europäer nicht gehandelt, bis die Schuldenkrise eskalierte. Einen Teil der Verantwortung tragen deshalb auch sie.

 Worum dreht sich der innereuropäische Streit?

Gibt es Gründe, die gegen Hilfe für Griechenland sprechen?

Ja. Andere Defizitstaaten könnten die Hilfe als Einladung begreifen, künftig ebenfalls nachlässig zu wirtschaften – im Vertrauen auf die wohlhabenden Nachbarn, die im Notfall schon einspringen werden, fürchtet die Bundesregierung. Darüber hinaus könnten Spekulanten sich herausgefordert sehen, die innereuropäische Solidarität an den Finanzmärkten jetzt erst recht zu testen.

Politisch sorgt sich die Bundeskanzlerin, der Wähler könnte ihr etwaige Hilfen für Griechenland so kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen übel nehmen. Und juristisch gesehen ist es den Euro-Staaten durch die europäischen Verträge untersagt, einander vor dem Bankrott zu retten. Schon haben die Ökonomen Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel, der Jurist Karl-Albrecht Schachtschneider und der ehemalige Zentralbankrat Wilhelm Nöllig angekündigt, gegen etwaige Griechenland-Hilfen zu klagen. Die "Viererbande" zog schon in den neunziger Jahren vor das Bundesverfassungsgericht, um den Euro zu verhindern. Doch möglicherweise gibt es Wege, das im EU-Vertragswerk festgelegte Verbot auf legale Weise zu umgehen.

Wenn im Prinzip alle behaupten, helfen zu wollen, warum gibt es noch Streit?

Diplomatensprache ist ungenau. Was genau bedeutet es, "alles Nötige zu tun"? Welche Form der Hilfe wäre sinnvoll und angemessen? Nicht nur darüber besteht Dissens – Streit gibt es sogar um die Frage, wie schnell die Europäer zu einer gemeinsamen Haltung finden sollten.

Lange forderte Deutschland, dass auf dem EU-Gipfel keine Entscheidung fallen soll. Allein die Debatte über mögliche Hilfsmechanismen sorge für Unruhe an den Finanzmärkten und sei deshalb schädlich, argumentierte die Bundesregierung, zudem reiche es völlig aus, wenn technische Details durch die Finanzminister geklärt würden und nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der zugleich Vorsitzender der Euro-Gruppe ist.

Die EU-Kommission hingegen fordert alle Regierungschefs auf, sich so bald wie möglich festzulegen – um die Märkte zu beruhigen, wie Kommissionschef José Manuel Barroso sagt. Auch Griechenland drängt darauf, sich noch in der laufenden Woche zu einigen: "Wenn es nicht auf der Tagesordnung steht, dann werden wir es setzen", sagte der griechische Premier Papandreou. Denn die Europäer beschlossen im Februar, Nothilfe erst zu gewähren, wenn die griechische Regierung sie beantrage. Doch wie soll Athen das tun, wenn noch gar nicht klar ist, worin die Unterstützung in diesem Fall bestünde?

 Was passiert jetzt auf dem Gipfel?

Welche Hilfsmodelle werden diskutiert?

Die Europäische Kommission plädiert für bilaterale Kredite, die von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten direkt an Griechenland vergeben werden sollen, untereinander koordiniert und geknüpft an strenge Bedingungen. Auch Kreditgarantien wären möglich. Bundeskanzlerin Merkel hingegen favorisiert Finanzspritzen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die erst dann fließen sollen, wenn Griechenland an den Finanzmärkten keine Kredite mehr erhält. Freiwillige innereuropäische Darlehen könnten die IWF-Hilfen ergänzen. Zugleich will Merkel erreichen, dass Verstöße gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig schärfer geahndet werden. Auf dem Gipfel wird es also im Prinzip um zwei Fragen gehen: Bewältigen die Europäer die Krise alleine? Und: Wie streng oder solidarisch werden sie sich gegeneinander zeigen?

Was tut Griechenland selbst?

Griechenland spart, unter der Aufsicht der EU-Kommission und gegen heftige innenpolitische Proteste. Die Athener Regierung hat vor wenigen Wochen beschlossen, die Renten einzufrieren, die Beamtengehälter drastisch zu kürzen und Steuern zu erhöhen. Knapp fünf Milliarden Euro soll das den maroden Kassen im laufenden Jahr bringen, hofft Ministerpräsident Giorgios Papandreou. Zum Vergleich: Die Staatsverschuldung liegt bei nahezu 272 Milliarden Euro, das sind 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das jährliche Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 13 Prozent. Das Dilemma: Der Sparkurs dürfte die wirtschaftliche Krise, in der sich das Land befindet, noch verstärken.

Was ist eigentlich aus der Idee des Europäischen Währungsfonds (EWF) geworden?

Der von Finanzminister Schäuble vorgeschlagene EWF sollte geschaffen werden, um Euro-Staaten in finanzieller Not beizuspringen – und ihre Insolvenz abzuwickeln, falls alle Hilfsversuche scheitern. Kanzlerin Merkel stand der Idee skeptisch gegenüber. Derzeit ist der EWF aus der politischen Debatte verschwunden.

Was passiert jetzt auf dem Gipfel?

Wahrscheinlich scheint eine Einigung im Sinne Merkels: Im Vorfeld zeigte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy offen für Überlegungen, den IWF in einen Notfallplan für Griechenland einzubeziehen. Bislang hatte Frankreich das strikt abgelehnt, wie die anderen EU-Staaten auch. Jetzt scheint es möglich, dass der Kompromiss sogar noch vor der offiziellen Gipfeleröffnung am Donnerstag präsentiert wird.