Frage: Herr Ramsauer, wie bewerten Sie das Klima in der Koalition?

Peter Ramsauer: Ruppiger als zu Beginn der großen Koalition. Dort herrschte eine zwangsdisziplinierte Atmosphäre, weil niemand diese Koalition wirklich gewollt hat. Jetzt gibt es eine Wunsch-Koalition mit stabiler Mehrheit. Das hat für manche eine enthemmende Wirkung. Einige glauben, dass sowieso nichts passieren kann – und leisten sich die eine oder andere Disziplinlosigkeit. Dadurch gibt es eine Vielfalt von Meinungen, die manche als schlechtes Koalitionsklima interpretieren. Klar ist aber: Schwarz-Gelb ist stabil und berechenbar auf vier Jahre.

Frage: Muss die Kanzlerin stärker auf den Tisch hauen?

Ramsauer: Sie regiert mit einem Lächeln, sie haut nicht auf den Tisch.

Frage: Hält der Streit jetzt über vier Jahre an?

Ramsauer: Diese Regierung ist seit gut vier Monaten im Amt. Vieles ist mit Anfangsschwierigkeiten zu erklären. Das wird sich geben. In der großen Koalition haben wir nach einem halben Jahr Streitzustände gehabt. Dagegen ist das, was wir jetzt haben, vollständige Harmonie.

Frage: Sie streiten über Steuern, Hartz IV, Gesundheit, Vertriebene…

Ramsauer: Einspruch! Streit gehört zur Politik. Es geht darum, die beste Lösung zu finden. Ich streite auch jeden Tag – um Haushaltsmittel, um Überzeugungen in der Verkehrspolitik, für ein vernünftiges Berliner Schloss. Es geht um die Durchsetzung politischer Ziele, nicht um Krieg um des Krieges willen.

Frage: Ist das, was Guido Westerwelle macht, Krieg um des Krieges willen?

Ramsauer: Die FDP und ihr Vorsitzender müssen sich wechselnden Stimmungen anpassen. Das war immer auch das Grundrezept der CSU. Deswegen habe ich das hinzunehmen. Ob es falsch oder richtig ist, will ich nicht beurteilen.

Frage: Sind Sie froh, dass die FDP nun die Rolle des Eigensinnigen hat, was bisher eher der Part der CSU war?

Ramsauer: Wir haben es hier mit drei unabhängigen Parteien zu tun. Jede ringt auf ihre Weise um ihr Profil. Die CSU ist eine echte Volkspartei – die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch nie werden. Die FDP stand nur im Verdacht, bei 14,6 Prozent eine Volkspartei zu werden. Aber dieser Verdacht hat sich als nicht haltbar erwiesen.

Frage: Bei der Berliner S-Bahn hat es über Jahre Missmanagement gegeben, Schlamperei bei Qualität und Wartung. Herrschen in anderen Sparten der Bahn ähnliche Verhältnisse?

Ramsauer: Klares Nein. Das neue Management hat eine andere Unternehmenspolitik eingeleitet und Konsequenzen aus den Fehlern der vergangenen zehn Jahre gezogen. Ich erwarte von der Bahn nun absolute Kundenorientierung. Sie ist Quasi-Monopolist und hat deshalb kaum Wettbewerbsdruck. Die Dinge lassen sich aber nicht von heute auf morgen ändern. Zum Beispiel dauert der Austausch der S-Bahn- Radsätze rund 22 Monate. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Image der Bahn schon in ein, zwei Jahren besser sein wird.