Nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen drängen die Gemeinden auf finanzielle Hilfe. "Unsere Finanzlage war schon vor dem Tarifabschluss katastrophal. Sie ist nun noch schwieriger geworden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. "Das heißt im Klartext: Der Bund muss sich sehr schnell in deutlich größerem Umfang an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen."

Außerdem müsse in der am Donnerstag startenden Gemeindefinanzkommission nicht nur über die Reform der Gewerbesteuern, sondern auch über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geredet werden, sagte Landsberg. Konkret forderte er, die bisher von den Kommunen zu zahlende Eingliederungshilfe für Behinderte auf den Bund zu übertragen. "Das ist keine Aufgabe der Kommunen." Denn behindert zu werden sei ein allgemeines Lebensrisiko, das von der Gesamtheit aller Steuerzahler aufgefangen werden müsse, sagte Landsberg. Derzeit kostet die Eingliederungshilfe die Gemeinden 13,5 Milliarden Euro im Jahr, Tendenz steigend, berichtet die Zeitung.

Trotz leerer Kassen erhalten rund zwei Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen nach dem Tarifabschluss vom Wochenende mehr Geld und bessere Altersteilzeit-Regelungen. Arbeitgeber und Gewerkschaften
akzeptierten in der Nacht zum Sonntag in Potsdam im Wesentlichen den Schlichterspruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung als "beispielhaft" und vernünftig. Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) strebt die "zeitgleiche" Übertragung des Ergebnisses auf die 360.000 Beamten des Bundes an, ebenso auf Soldaten und Pensionäre.

Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften werteten die Einigung nach vierzehnstündigen Verhandlungen als Kompromiss, der angesichts von Wirtschaftskrise und desolater öffentlicher Haushaltslage gerade
noch tragbar sei. Die Gehälter werden bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch gibt es im neuen Tarifvertrag Regelungen für eine Altersteilzeit für Beschäftigte ab 60 sowie eine befristete
Übernahmegarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung.

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, der Abschluss bedeute für die Kommunen erhebliche Lasten. Positiv sei aber die vereinbarte Laufzeit von 26
Monaten, die Planungssicherheit bringe, ebenso der Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung. Vor allem die Kommunalarbeitgeber hatten sich in den Verhandlungen schwergetan, den in der vergangenen
Woche erzielten Schlichterspruch zu akzeptieren. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte: "Der Tarifabschluss ist angesichts der kritischen Haushaltslage der Städte ein Kompromiss in schwieriger Zeit." Immerhin blieben den Bürgern Streiks erspart.