Die Schuldenkrise in Griechenland lastet weiterhin auf dem Euro – und sorgt deshalb für Unruhe in den Regierungsspitzen der Eurozonen-Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa sieht die europäische Einheitswährung wegen der griechischen Finanzmisere in einer "großen Phase der Herausforderung". Die Aufgabe bestehe nun darin, dass die Regierung in Athen ihr ambitioniertes Sparprogramm umsetze, sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero in Hannover.

Angesichts der jüngsten Spekulationen im Bezug auf einen Staatsbankrott Griechenlands äußerte sich Merkel aber auch zuversichtlich. Der Euro komme wieder in ruhigeres Fahrwasser, sobald die Märkte eine gute Perspektive für das Land am Mittelmeer sehen. Dies werde auch Spekulationen verhindern und minimieren. Andernfalls würde der Euro angreifbar, dies würde allen schaden.

Merkel verwies auf die Bedeutung des Euro-Stabilitätspakts und seiner Kriterien. "Wir sind alle aufgefordert, nachdem wir die Banken gerettet haben, zur soliden Finanzpolitik zurückzukehren." Merkel sagte zudem, die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten müsse besser koordiniert werden.

Deutschlands Regierungschefin spielt damit auch auf die neue EU-Wirtschaftsstrategie an, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am kommenden Mittwoch vorstellen will. Im Rahmen des "EU 2020" genannten Konzepts soll die europäische Wirtschaftspolitik besser koordiniert werden. Enthalten sind zudem detaillierte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft in der EU für die kommenden zehn Jahre, um Europa so auch angesichts starker Konkurrenz durch Wirtschaftsgiganten wie China oder den USA wettbewerbsfähiger zu machen. Erste Grundpfeiler wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 25. und 26. März verabschieden.

Merkel zeigte sich in einem Brief an Kommissionschef Barroso jedoch unzufrieden mit den bisherigen Absprachen und machte ihre Zustimmung von weiteren Zugeständnissen abhängig. Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) will die Kanzlerin der neuen Strategie nur zustimmen, "wenn durch Analysen nachgewiesen ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Ziele erreichen können und welche Anstrengungen dies für jeden einzelnen bedeutet". In ihrem Brief an Barroso kritisiere Merkel vor allem den Vorschlag, die Einhaltung der neuen Wirtschaftsziele eng mit der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verbinden. Merkel befürchte, dass mit dem Argument der Förderung des Wirtschaftswachstums die Einhaltung der Stabilitätskriterien in der EU gefährdet werden könnte, schreibt die FTD.

Für die Finanzkrise in Griechenland bietet das "EU 2020"-Konzept keine schnelle Lösung. Hier kommt es nun zunächst allein auf die Regierung in Athen an, von der auch die EU-Kommission weitere Anstrengungen erwartet. Währungskommissar Olli Rehn fordert neue Sparregelungen schon in den nächsten Tagen, um so die gewaltige Staatsverschuldung von mehr als 300 Milliarden Euro abzutragen. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. "Entweder bringen Sie ihr Defizit unter Kontrolle oder es stellt sie unter seine Kontrolle." Athen müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken.

Nach Angaben von Papakonstantinou will seine Regierung bereits in den kommenden Tagen weitere harte Sparmaßnahmen ankündigen. "Wir werden alle Maßnahmen treffen, die nötig sind." Einer der vielen Vorschläge zur Reduzierung der Schulden kommt aus dem Arbeitsministerium. Demnach soll es im kommenden Jahr eine Nullrunde bei allen Renten geben. "Wir haben dem Finanzminister mitgeteilt, dass es im Jahr 2010 keine Rentenerhöhungen geben sollte", sagte Ressort-Chef Andreas Loverdos dem Sender Flash.