Die FDP will die Bürger ab dem Jahr 2012 von Steuern entlasten – wenn auch in geringerem Umfang als bislang angekündigt. Das geht aus dem Leitantrag der Partei vor, der an diesem Dienstag öffentlich wurde und über den die Delegierten des Bundesparteitags Ende April in Köln abstimmen sollen. Demnach wollen die Liberalen die Bürger um rund 16 Milliarden Euro entlasten. Noch in dieser Wahlperiode sollen die Steuersenkungen wirksam werden.

Die Partei distanziert sich damit angesichts des öffentlichen Drucks und der leeren Haushaltskassen von alten Forderungen. Noch im Bundestagswahlkampf hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle versprochen, die Steuern im Umfang von 35 Milliarden Euro zu senken. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union setzte die FDP anschließend Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro durch. 19,5 Milliarden Euro sollten davon bereits im Jahr 2011 wirksam werden. Nun verschiebt sie ihre Pläne auf das Jahr darauf.

Der neue FDP-Steuertarif sieht nun fünf Stufen vor: Der Grundfreibetrag liegt unverändert bei 8004 Euro, gilt aber fortan auch für Kinder. Der bisherige Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt bestehen und gilt bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 15.000 Euro. Bis 35.000 Euro sollen die Bürger 25 Prozent Steuern zahlen, bis 60.000 Euro sind es 35 Prozent. Am bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent wollen die Liberalen ebenso festhalten wie an der Reichensteuer, durch die Einkommen oberhalb von 250.000 Euro mit einem Satz von 45 Prozent besteuert werden.

Die Partei betont in dem Papier gleich mehrfach, dass ausschließlich untere und mittlere Einkommen durch die Reform entlastet würden. Der Mittelstandsbauch werde abgeflacht und die kalte Progression im Steuersystem abgemildert. Um die Entlastungen zu finanzieren, will die Partei unter anderem Subventionen streichen und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Man müsse "soziale Leistungen kritisch hinterfragen", heißt es in dem Papier

Die FDP hofft mit dieser Botschaft vor der strategisch wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai punkten zu können. Derzeit fürchtet die Partei um den Wiedereinzug in den Landtag. Nach Ansicht des Finanzexperten der FDP, Hermann-Otto Solms, bricht die Partei mit dem neuen Konzept kein Wahlversprechen. "Wir rücken in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab", sagte der Finanzpolitiker. Die angestrebte radikale Reform sei immer ein Ideal-Ziel gewesen, das nicht auf einen Schlag erreicht werden könne. Ob die nun abgeschwächten Vorschläge am Ende Wirklichkeit werden, ist immer noch ungewiss: Darüber wird zunächst die Koalition – und am Ende auch der Bundesrat – zu entscheiden haben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte erst unlängst verkündet, für die FDP-Pläne gebe es im Bundesrat keine Mehrheit.

Die Liberalen wollen mit ihrem Leitantrag außerdem die Steuerregeln für Unternehmen vereinfachen. Die heutigen Grenzsätze bei Umsatz und Gewinn, ab denen die Firmen zu einer klassischen Buchführung verpflichtet sind, sollen steigen. Firmen, die weniger als 500.000 Euro Umsatz einnehmen und weniger als 50.000 Euro Gewinn machen, werden von dieser Pflicht befreit. Bislang lagen die Grenzen bei 350.000 und 30.000 Euro. Die FDP will außerdem die Betriebsprüfung beschleunigen. Unternehmen, die freiwillig an einem beschleunigten Verfahren teilnehmen, sollen künftig schon zwölf Monate nach dem Abschluss des Wirtschaftsjahres ihren Steuerbescheid erhalten. Grundsätzlich sollen Betriebsprüfungen nach den Plänen der Liberalen innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein.

Die FDP will außerdem die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger neu regeln, um reguläre Teil- und Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. Derzeit dürfen Langzeitarbeitslose von selbst verdientem Geld lediglich 100 Euro im Monat behalten. Darüber hinausgehende Beträge werden zu 80 Prozent mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet. Die FDP schlägt nun zwei Varianten vor: Das erste Modell hält am Grundfreibetrag von 100 Euro fest. Zwischen 100 und 1000 Euro an Zusatz-Einkommen sollen 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben, bei darüber hinausgehenden Beträgen wären es 20 Prozent.

Die zweite Variante sieht vor, von Einkommen bis 200 Euro lediglich 40 Euro komplett anrechnungsfrei zu lassen. Bis zu einem Einkommen von 400 Euro bleiben dann 40 Prozent anrechnungsfrei, bis zu einem Einkommen von 1000 Euro die Hälfte.