Die Euro-Staaten sind nach den Worten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "jederzeit" bereit, Griechenland finanziell zu helfen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind. Jederzeit? In Deutschland ist es noch alles andere als klar, wie die Notfallkredite für Griechenland im Falle eines Falles organisiert und gezahlt werden sollen – und ob der Bundestag über einen Nachtragshaushalt abstimmen muss.

Klar ist bislang nur: Der deutsche Kredit würde, falls die Hellenen Hilfe anfordern, von der staatlichen Förderbank KfW gewährt. Wie das Prozedere genau ablaufen soll, wird derzeit geprüft, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Gedacht ist an ein sogenanntes Zuweisungsgeschäft. Die Bundesregierung würde die Förderbank mit der Kreditgewährung beauftragen und dabei die damit verbundenen Risiken übernehmen, also die KfW von den Risiken freistellen. Geld aus dem Bundeshaushalt würde dabei nicht direkt fließen: Die KfW würde den Kredit ganz regulär am Kapitalmarkt refinanzieren.

Nach derzeitigem Stand geht die KfW allerdings nicht davon aus, im Fall einer Griechenland-Hilfe zusätzliches Geld am Kapitalmarkt aufnehmen zu müssen. Bislang taxiert die Bank ihren Refinanzierungsbedarf für das laufende Jahr auf 70 bis 75 Milliarden Euro. Darin enthalten seien auch Reserven für "Sonderentwicklungen", worunter das Darlehen für Athen fallen könnte. Ferner verfüge die KfW über eine gute Liquiditätsausstattung, die im Bedarfsfall genutzt werden könne, hieß es.

Auch wenn die Förderbank den Kredit an Griechenland letztlich vergibt, bleibt der Bundeshaushalt nicht außen vor: Immerhin übernimmt der Bund jegliche Risiken, die aus dem Geschäft erwachsen. Im Finanzministerium wird deshalb geprüft, ob eine Garantie für die KfW wegen eines Darlehens an einen anderen Staat durch die im Haushalt bereits eingestellten Garantieermächtigungen abgedeckt wäre und ob die insgesamt dafür bereitstehende Summe, ein zweistelliger Milliardenbetrag, ausreicht.

"Deshalb lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob ein Nachtragshaushalt notwendig ist", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Aber ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Bundestag bei dem Vorgang einbezieht." Laut Finanzministerium wird eine Kreditgewährung über die KfW zurzeit haushaltsrechtlich bewertet. Damit würden auch die Beteiligungsrechte des Parlaments geprüft.