Das Kabinett billigte ein Eckpunktepapier, das einen höheren Herstellerrabatt und die Nutzenbewertung für neue Medikamente vorsieht.

Die Pharma-Unternehmen sollen demnach spätestens ab kommendem Jahr für neue, innovative Medikamente einen Rabatt von 16 Prozent hinnehmen müssen. Bislang beträgt er sechs Prozent. Die Preise sollen bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Für die Geltungsdauer des erhöhten Abschlags gilt ein Preisstopp. Seither erhöhte Preise sollen die Kassen mit Start des geplanten Gesetzes nicht mehr bezahlen. Das dafür vorgesehene Gesetz soll bereits am 1. August in Kraft treten.

Nachahmerpräparate – sogenannte Generika – werden vom erhöhten Abschlag ausgenommen. Hier gelten bereits gesonderte Regelungen.

Bisher können die Hersteller die Preise für neue Arzneimittel diktieren. Diese sogenannten innovativen Medikamente gelten daher als echte Kostentreiber. Und obwohl Kritiker bemängeln, dass vielfach kaum ein Zusatznutzen für Patienten belegt sei, müssen die Kassen den von der Industrie bestimmten Preis erstatten. Künftig können die Unternehmen nur noch im ersten Jahr ein Arzneimittel zum geforderten Preis vermarkten.

Ab dem kommenden Jahr soll die Regelung gelten, die eine Nutzenbewertung für diese Medikamente vorsieht. Arzneimittel, für die kein Zusatznutzen festzustellen ist, werden künftig direkt dem Festbetragssystem zugeschlagen. Für sie dürfen Kassen nicht mehr erstatten als den Preis vergleichbarer Medikamente. Das pharmazeutische Unternehmen vereinbart mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen innerhalb eines Jahres nach Zulassung in Direktverhandlungen einen Rabatt, der für alle Krankenkassen gilt. Streitfälle entscheidet eine zentrale Schiedsstelle.

Der Zugang zu neuen, innovativen Medikamenten bleibe mit der Neuregelung erhalten, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). "Die Preise für Arzneimittel werden nicht mehr von den Herstellern diktiert." Erstmals werde es dazu Verhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen geben. "Sparpotenziale werden ohne Qualitätseinbußen genutzt", fügte eine Regierungssprecherin hinzu.

Die AOK zeigte sich zufrieden. "Durch die vorgesehene Schnellbewertung neuer patentgeschützter Arzneimittel kann es gelingen, die Spreu vom Weizen zu trennen", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt. Kritik kam von der Linkspartei. "Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung der Arzneimittelkosten klingen gut, sind aber unzureichend und halbherzig", sagte deren Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler.

Mit harscher Kritik reagierte die Pharmabranche: "Ausgerechnet die christlich-liberale Koalition verfällt in alte Reflexe kurzfristiger staatlicher Kostendämpfung", beklagte Bernd Wegener, Vorstandschef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Derart "Dirigistische Eingriffe" seien eine Bedrohung für viele Unternehmen.

Insgesamt gaben die gesetzlichen Kassen im vergangenen Jahr mehr als 32 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – ein Plus von 5,3 Prozent. Besonders die kostenintensiven Spezialpräparate schlagen mit zweistelligen Zuwachsraten zu Buche – obwohl sie nur 2,5 Prozent an den ärztlichen Verordnungen ausmachen.

Ihr Defizit fällt in diesem Jahr voraussichtlich geringer aus als erwartet: 3,1 Milliarden Euro errechnete der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung. Bei der letzten Schätzung im Dezember waren die Experten noch von einem Minus von rund vier Milliarden Euro ausgegangen. Sie berücksichtigten dabei die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen bei Arzneimitteln mit 500 Millionen Euro.