Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht innerhalb der EU, ein politisches Schwergewicht. Was in Deutschland gesagt und diskutiert wird, hat Bedeutung, hat Folgen für Europa.
Deutschland, in Persona Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde dieser Verantwortung in den vergangenen Tagen nicht gerecht. Am 11. April einigten sich die EU-Staaten auf ein Rettungspaket für die Griechen. "Die Euro-Mitgliedsstaaten werden entschlossen und koordiniert handeln, sofern das nötig ist, um die finanzielle Stabilität insgesamt zu sichern."
Die Entscheidung kam spät, aber immerhin, sie kam. Merkel hatte lange gezaudert, bis sie letztlich doch zustimmte. Bis zum Schluss hielt sie sich alle Optionen offen und betonte, der Krisenfall sei äußerst unwahrscheinlich. Die zögerliche Haltung der "Madame Non", wie sie in Frankreich getauft wurde, zahlte sich jedoch aus. Sie setzte sich mit einer Kernforderung durch: Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde für den Fall der Fälle mit ins Boot geholt.
Was damals als Sieg für Deutschland gefeiert wurde, wird aber jetzt zum Problem. Jetzt ist er da, der griechische Notfall, den Merkel über Wochen immer wieder abmoderiert hat. Mit ihm kommt die zögernde Bundeskanzlerin zurück. Sie macht einen Schritt nach vorn, um dann gleich wieder einen Schritt zurückzutreten. Sie betont die Verantwortung Deutschlands für Europa und den Euro. Sie sagt aber gleichzeitig, eine endgültige Entscheidung über die EU-Hilfen für Athen sei noch nicht getroffen.
Natürlich ist es richtig, den Griechen nicht einfach Geld hinterherzuwerfen. Natürlich müssen IWF und EZB harte Auflagen für einen strikten Sparkurs in Griechenland aufstellen. Aber zuallererst geht es jetzt darum, Griechenland zu stützen und die Märkte mit einer klaren Zusage zu beruhigen. Dazu gibt es keine Alternative. Oder glaubt die Kanzlerin wirklich, sie könnte Griechenland die Hilfe verweigern? Der Markt muss wissen: Die EU hilft. So wurde es ja auch am 11. April beschlossen. Stattdessen hält sich die Kanzlerin scheinbar alle Optionen offen.
Die Motive für diese Strategie sind klar: Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Wähler steht den Finanzhilfen - nicht zuletzt Dank der Griechenland-Hetze der Boulevardpresse – skeptisch gegenüber. Merkel versucht zu beruhigen, zu signalisieren, noch sei nichts entschieden. Sie muss erklären, warum etwas eingetreten ist, was die Kanzlerin lange nicht für möglich hielt. Das mag beim Wähler Wirkung zeigen. An den Finanzmärkten sorgt es für Unruhe und bei den europäischen Partnern für Verwirrung.
Stattdessen sollte Merkel den Deutschen erklären, was es bedeuten würde, nicht zu helfen. Die Kosten wären weitaus höher als die Milliarden, die jetzt nach Athen in Form von Krediten fließen werden. Deutsche Banken sind mit 45 Milliarden Euro an den griechischen Schulden beteiligt. Will die Kanzlerin eine neue Finanzkrise riskieren?
Sie muss gegenüber dem Wähler als europäische Staatsmännin auftreten, die konsequent zu der am 11. April getroffenen Entscheidung steht. Zusammen mit dem IWF, der EU und der EZB müssen dann die Bedingungen verhandelt werden, unter denen die Hilfe für Griechenland fließt. Was in diesem Augenblick ja auch passiert. Hart, aber fair. Griechenland muss einen Reformkurs einschlagen, eisern sparen und natürlich die Kredite zurückzahlen.
Gleichzeitig muss sie die eigenen Reihen schließen. Bei Schwarz-Gelb durfte in den vergangenen Tagen jeder seinen Senf zur aktuellen Situation dazugeben. Die Vorschläge reichten von Gläubigerkonferenz über einen Austritts Griechenlands aus der Eurozone, bis hin zu einer Umschuldung. Eine klare Linie? Fehlanzeige. Und Merkel schweigt.
Kommentare
das Gleiche gilt für Papandreu
Auch der griechische Regierungschef Papandreu, sein Vize Pangalos, die griechischen Gewerkschaftsfüher und Politiker aus Spanien und Portugal müssten zu "echten" Europäern werden. Dies würde bedeuten, dass sie Verantwortung für dies hausgemachten Wirtschaftsprobleme ihrer Länder übernehmen und nicht versuchen Deutschland als Sündenbock zu missbrauchen. Weiterhin sollten sie versuchen in ihren Ländern zu sparen und die Wirtschaft zu stärken, so dass Griechenland die Kredite an die EU Partner in Zukunft wirklich zurückzahlen kann. Wenn alle Seiten anfangen solidarisch zu denken und alle EU Mitglieder bereit sind Nationalismus und Vorurteile abzubauen, kann die EU gerettet werden, um weiterhin den Frieden in Europa zu sichern. Dafür müssen aber auch die Nettoempfänger beginnen weniger egoistisch zu denken. Bei der EU geht es schließlich nicht nur darum darum zu feilschen, ein möglichst großes stück von dem gemeinsamen Kuchen abzubekommen.
Die wahren Gründe für Merkels Bedenken
Natürlich finde ich die andauernden Aufforderungen in den Medien - Griechelnd muss geholfen werden - auch nicht hilfreich.
Der tatsächliche Hauptgrund für Merkels taktieren dürfte darin begründet liegen, dass wieder einmal Banken sich verzockt haben, und zwar aus allen großen Wirtschaftsnationen. Und die Kanzlerin hat doch recht, wenn sie nach der vielfachen Kritik an der vergangen Bankenrettungsaktion sich jetzt sehr vorsichtig verhält. Und dass hier vor allem ausländische Banken saniert würden (frz., englische, amerikanische usw.) gibt Ihrer bedenklichen Haltung allemal recht. Dass hier jetzt Strauss-Kahn und Trichet auf sie ganz besonders einwirken ist nicht nur deren Ämtern als IWF- bzw. EZB-Chefs geschuldet. Sie dürften hier vor allem auch französische Interessen im Hinterkopf oder gar im Auftragsportfolio haben.
Ich bin ein ausgewiesener Freund Griechenlands und mit einigen griechischen Familien dort sehr eng befreundet. Und auch Griechenland darf mit Fug und Recht als deutschfreundlich bezeichnet werden. Daher befürworte ich selbstverständlich die Unterstützung Griechenlands jederzeit. Aber ich bin auch der Meinung, dass die Hauptprofiteuere des Desasters, die Banken und Spekulanten in vorderster Linie angemessen an der Sanierung beteiligt sein müssen. Die Zeit dafür sollte einer deutschen Kanzlerin aus eigenem Interesse allemal ausreichend zur Verfügung stehen.
Angela Merkel kann kaum etwas richtig machen. Hilft sie gibt es Prügel seitens der Bürger, sonst der Medien
die Banken haben
doch erst von ihren Milliardengewinnen berichtet
na ja es heißt doch "wie gewonnen, so zerronnen"
der Staat kann nicht bei jedem negativen Geschäft einer Bank eintreten
die 45 mrd die die Banken verlieren würden, sind eben Geschäftsrisiko der Banken und im Prinzip bei dem ganzen Geld das die verwalten Peanuts
Einseitige Kommentare
Warum werden in der Zeit Online, nur Kommentare pro Griechenlandhilfe veröffentlicht? Damit betreibt die Zeit auch nicht bessere bzw. genauso hirnlose Meinungsmache wie die Bild. Ich fürchte jedoch neben den dramatischen finanziellen Problemen die mit dieser Krise auf uns zu kommen werden noch ein ganz anderes. Politiker, Wirtschaftsbosse wie die Gutmensch-Globalisierungs-68er-Fraktion erkennen nicht, dass die Stimmung hier im Land wirklich am Brodeln ist. Irgendwann knallts. Unzwar richtig. Dann sind die neurlichen politischen Richtungen in der Niederlande und Ungarn ein heißes Lüftchen gegen das was kommen dürfte.
Garnichts knallt in Deutschland...
...da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben. Aber eine Verschiebung nach Rechts ist nicht auszuschließen - da gebe ich Ihnen recht.
super dan´k dem Pamphlet
wissen wir es Schuld sind die Boulevardpresse nicht die Politiker, die Beamten und die Banker, nein drittklassige Zeitungen sind schuld, die dem "dummen" Wähler Schwachsinn erzählen
nicht motzen, nur brav zahlen und buckeln sollen der Wähler und das Kreuzerl da machen wo es die Regierung will
unglaublich so was zu schreiben und lesen zu müssen
..unglaublich sowas schreiben zu müssen...
Unglaublich, dass Sie so etwas schreiben können! Manchmal kann es auch hilfreich sein, seinen Kopf (bei manchen Menschen ist da ein gehirn drin)zu benutzen und mal darüber nachzudenken, was passiert, wenn was passiert!
(Vielleicht vorher mal eine Wirtschaftszeitung lesen???)