Kurz vor entscheidenden Beratungen im US-Senat über eine strengere Regulierung der Finanzindustrie hat Präsident Barack Obama in New York, nur wenige Meilen von der Wall Street entfernt, für seine Reformpläne geworben. Vor Spitzenmanagern der Branche warnte Obama, es könnte sich eine Finanzkrise wie die eben erlebte wiederholen, wenn jetzt nicht die richtigen Lehren gezogen würden. "Und das ist nicht akzeptabel für mich und auch nicht für die Amerikaner."

Obama griff vor allem Lobbyisten aus der Finanzindustrie scharf an, die in Washington versuchten, ihre Interessen durchzusetzen, also die geplanten Regelungen abzuschwächen. Er rief die Branchenvertreter auf, die Finanzreform nicht zu Fall zu bringen. "Ich möchte Sie dazu drängen, uns zu unterstützen, anstatt uns bei unseren Bemühungen zu bekämpfen."

Die anstehende Reform sei nicht nur im Interesse der Verbraucher und der Steuerzahler, sondern letztlich auch im Interesse des Finanzsektors. Entscheidend sei vor allem, dass künftig nicht wieder der Steuerzahler mit Milliarden-Dollar-Zahlungen einspringen müsse, um krisengeschwächte Banken und Finanzhäuser zu retten, sagte der Präsident vor rund 700 Gästen im Copper Union College in Manhattan. Dort haben schon viele führende US-Persönlichkeiten wichtige Reden gehalten, unter anderem der einstige Präsident Abraham Lincoln.

Die 2008 ausgebrochene Finanzkrise sei ausgelöst worden durch fehlende Verantwortung sowohl bei Bankern an der Wall Street als auch in der Politik in Washington, sagte Obama. Dies dürfe sich nicht wiederholen. "Einige an der Wall Street haben vergessen, dass sich hinter jedem gehandelten oder fremdfinanzierten Dollar eine Familie verbirgt, die versucht ein Haus zu kaufen, eine Ausbildung zu bezahlen, ein Geschäft zu eröffnen oder für das Alter zu sparen."

In seiner Rede erläuterte Obama die Grundzüge seiner Reform. Es gehe darum, die Geschäfte der Banken mit hochriskanten Papieren zu beschränken und transparenter zu machen. Damit sollen Kunden vor windigen Angeboten geschützt werden. Obama strebt dazu die Gründung einer neuen Aufsicht für die riskanten Hedgefonds und die sogenannten Derivate an. Außerdem sollen Aktionäre mehr Mitsprache erhalten, unter anderem bei der Bezahlung der Bankchefs. Zugleich betonte der US-Präsident aber auch, dass er weiterhin auf die Funktion des freien Marktes baue.

Obama will die Reform, die bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, bis zum Sommer durch den Senat bringen. Die Senatsdebatte über das Vorhaben beginnt in der kommenden Woche. Während die Demokraten im Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit haben, ist die Prozedur im Senat schwieriger. Dort verfügen die Demokraten nicht über die "strategische Mehrheit" von 60 Stimmen, um eine mögliche Blockadepolitik der oppositionellen Republikaner zu brechen.

Zuletzt zeichnete sich in Beratungen aber eine mögliche Einigung ab. In Washington hieß es, gerade die jüngst erhobenen Betrugsvorwürfe der US-Finanzmarktaufsicht SEC gegen die Investmentbank Goldman Sachs hätten unter Republikanern die Bereitschaft erhöht, der Reform zuzustimmen. Die Finanzreform gilt – neben der Gesundheitsreform – als das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas, sie stößt zudem bei vielen US-Wählern auf Zustimmung. Die Demokraten erhoffen sich davon auch Rückenwind für die Kongresswahlen im November.