Erst vor wenigen Monaten trat die sogenannte "Schilderwald-Novelle" in Kraft, jetzt ist sie schon wieder Geschichte: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kippte die Regelung aufgrund der umstrittenen Vorschrift, wonach die Kommunen alte Verkehrsschilder durch neugestaltete ersetzen müssen. Man habe festgestellt, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen wegen gesetzlicher Formfehler "nichtig" seien, sagte er. Deshalb wolle er diesem "Schildbürgerstreich" ein Ende setzen.

Die Kommunen hatten die entsprechende Schilder-Passage beklagt – sie erwarteten aufgrund des erzwungenen Austausches Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Ramsauer schloss sich ihrer Kritik nun an: Die alten Verkehrszeichen unterschieden sich kaum von den heute üblichen Schildern und beeinträchtigten auch nicht die Verkehrssicherheit, sagte er. Ein Austausch sei deshalb unverhältnismäßig. "Den Kommunen sage ich: Setzen Sie das ersparte Geld dafür ein, die Winterschäden auf Ihren Straßen zu beseitigen."

Ramsauer lehnt als "ästhetisch veranlagter Mensch" die neuen Schilder grundsätzlich ab. Der Minister begründete seine Entscheidung formal jedoch damit, dass bei der Novelle ein "Zitiergebot" nicht beachtet worden sei. Daher seien für die Verkehrsschilder weiter die Regelungen von 1992 wirksam, wonach auch die alten Schilder noch gültig sind.

Im Herbst 1992 war das Design von mehr als 140 Verkehrszeichen geringfügig geändert worden. Jedoch gab es die Regelung, dass die alten Schilder nicht zwangsläufig ersetzt werden müssten. Diese Passage wurde durch die neue Straßenverkehrsordnung vom 1. September 2009 aufgehoben. Damit hätten selbst intakte ältere Überhol-, Parkverbots- und viele andere Verkehrszeichen gegen die nur marginal veränderten Schilder ersetzt werden müssen.

Ramsauer wies die Schuld an der fehlerhaften Novelle der heutigen Opposition zu. Treibende Kräfte dafür seien sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel gewesen (beide SPD). Allerdings hatte auch der Bundesrat die Novelle passieren lassen, ohne dass unionsregierte Länder versucht hätten, das Vorhaben zu stoppen.