Der Druck von Opposition und der Öffentlichkeit , aber auch aus den Reihen von CDU/CSU ist groß: Die Bundesregierung soll sich international für eine Finanzmarktsteuer einsetzen, die dafür sorgen soll, dass auch die Finanzbranche umfassend an den Kosten der Krise beteiligt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine entsprechende Initiative bereits zugesagt – und muss sich im Werben darum auf erheblichen Widerstand innerhalb der G 20 einstellen.

Kurz nachdem Merkel am Mittag auf der Internationalen Finanzmarktkonferenz in Berlin um eine Reform der Finanzmärkte geworben hatte – "Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Stärke setzen" – erfolgte prompt die Reaktion: "Das wird es nicht geben", sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem. "Es scheint sich abzuzeichnen, dass es keine Einheitslösung geben wird, die für alle passt." Für eine internationale Finanzmarktsteuer gebe es "in der G 20 keinen Konsens".

In Kanada findet Ende Juni der nächste Weltwirtschaftsgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer statt. Durch die Äußerungen ihres oberen Regierungsbeamten macht die kanadische Regierung deutlich, welche Punkte sie auf die Tagesordnung setzen will. So gehe es in Toronto Macklem zufolge weniger um neue Regulierungen als um eine "Bestandsaufnahme des Eingeleiteten". Kanada sei "skeptisch" bei der Banken-Abgabe und ähnlichen Maßnahmen .

Um den Widerstand innerhalb der G 20 weiß auch Merkel. Die Kanzlerin räumte ein, dass es Vorbehalte gegen eine solche Abgabe gebe und internationale Beschlüsse nicht "beim ersten Abenddinner" möglich seien. Sie bekräftigte aber, dass eine solche Besteuerung "ein Element der Gerechtigkeit" sei, das "die Finanzmärkte nicht ruiniert". Zugleich mahnte sie Geschlossenheit an. Es bestehe generell die Gefahr, dass "nationale Egoismen Überhand nehmen". Wenn etwa Länder, die relativ gut durch die Krise gekommen seien, bei der Banken-Abgabe und anderen Fragen nicht mitzögen, dann sei das "extrem frustrierend".

Wie genau eine solche Finanzmarktsteuer ausgestaltet werden soll, also ob die Belastung der Finanzakteure in Form einer Finanzmarkttransaktionssteuer oder einer Finanzaktivitätssteuer geschehen soll, ließ die CDU-Vorsitzende erneut offen. Stattdessen kündigte sie lediglich an: "Wir haben jetzt gesagt, dass wir auf dem Gipfel in Kanada dafür werben werden, dass die Finanzbranche zusätzlich zu einer Bankenabgabe auch noch besteuert wird." Dafür spreche nicht zuletzt das Argument der Gerechtigkeit .

Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnten davor, dass der Wille für grundlegende Regulierungen der Finanzmärkte nachlassen könnte. "Wir dürfen das Momentum für Reformen nicht verlieren", sagte Schäuble. Das könne man sich angesichts der vielen noch ungelösten Risiken nicht leisten. "Die internationale Gemeinschaft muss bei den Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen." Der gefühlte Reformdruck werde umso schwächer, je weiter die Erholung der Weltwirtschaft vorankomme.