Rund 800.000 Pflegekräfte werden von dem gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Im Osten liegt er bei 7,50 Euro und im Westen bei 8,50 Euro je Stunde. Diese Untergrenzen dürfen nicht mehr unterschritten werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, sie werde den von einer Kommission einvernehmlich vereinbarten Mindestlohn verbindlich für die gesamte Branche verordnen. "Er wird ab Sommer Wirklichkeit sein", sagte die CDU-Politikerin.

Die Einführung wurde möglich, nachdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nachgegeben hatte. Er setzte allerdings eine Befristung durch. Zunächst wollte Brüderle den Mindestlohn nur bis Ende 2011 gelten lassen. In Verhandlungen mit von der Leyen willigte er dann aber in einen späteren Termin ein. Der Mindestlohn Pflege gilt nun bis Ende 2014. Dann soll seine Wirkung überprüft werden.

Die Mindestlohn-Regelung wurde von einer noch von der großen Koalition eingesetzten Kommission erarbeitet. Darin vertreten waren die Gewerkschaft ver.di, die kirchlichen Organisationen Diakonie und Caritas sowie private und kommunale Arbeitgeber. Dieser Sonderweg wurde beschritten, weil kirchliche Arbeitgeber nicht die üblichen Tarifverträge abschließen.

Der Mindestlohn gilt künftig für Beschäftigte in Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten, die Pflegebedürftigen beim Waschen, Anziehen, Essen oder Gehen helfen. Der vereinbarte Lohn soll in zwei Stufen zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben werden. Dann beträgt der Verdienst im Osten mindestens acht Euro, im Westen neun Euro je Stunde.

Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), zeigte sich erfreut, dass durch Brüderles Einlenken der Weg nun endgültig für die gesamte Stufenlösung frei sei. Denn diese könne laut Gesetz vom zuständigen Bundesarbeitsministerium "nur als Ganzes übernommen oder abgelehnt werden". Wegen der nun kurzfristig vereinbarten Befristung wird der Pflegemindestlohn aber aus Verfahrensgründen voraussichtlich erst zum 1. August in Kraft treten können. Angepeilt worden war der 1. Juli . Dies liegt daran, dass der Entwurf der Verordnung nun erneut im Bundesanzeiger veröffentlicht werden muss, und dadurch neue Fristen einzuhalten sind.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hält die Befristung für einen "wichtigen Erfolg". Dies sei "gegen den erklärten Willen der Bundesarbeitsministerin, der Pflegekommission und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durchgesetzt" worden. Dies sei wichtig, da die Wirkungen eines Mindestlohnes "im sensiblen Bereich der Pflege einer besonders sorgfältigen Beobachtung und Überprüfung bedürfen".

Brüderle und seine FDP lehnen Mindestlöhne grundsätzlich ab. Der Wirtschaftsminister hatte die Verordnung daher aufgehalten. Der nun vereinbarte Kompromiss ändert in der Praxis aber wenig. Der Mindestlohn wird nun zwar bis Ende 2014 befristet – für 2015 wollte die Pflegekommission aber ohnehin neu verhandeln. Klargestellt wurde zudem, dass auch der Pflegemindestlohn unter die Vereinbarung der Koalition fällt, alle Mindestlöhne bis Ende 2011 zu überprüfen und "zeitnah" über Fortbestand oder Aufhebung bestehender Lohnuntergrenzen zu entscheiden.