Philip Rösler hat es eilig: Bereits am 20. Mai will der liberale Bundesgesundheitsminister erste Eckpunkte zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Dies kündigte Rösler nach der dritten Sitzung der zuständigen Regierungskommission in Berlin an. Beim nächsten Treffen in der kommenden Woche werde er den anderen sieben beteiligten Ministerien Grundzüge für ein "mögliches Modell" einer Gesundheitsprämie vorstellen, das sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages ausrichtet.

Rösler und seiner Partei FDP schwebt vor, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf einen einkommensunabhängigen Betrag , die sogenannte Kopfpauschale, umzustellen. Durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nach dem Wahldebakel von Union und FDP in Nordrhein-Westfalen ist der Kassenumbau in Gefahr geraten, da SPD und Grüne die angedachte Regelung als unsozial ablehnen, weil jeder Versicherte unabhängig vom Verdienst genau den selben Betrag zahlen müsste. Auch der Koalitionspartner der FDP in Berlin, die CSU, hatte in der Vergangenheit entschieden gegen Röslers Modell opponiert .

Der Minister zeigt sich jedoch nach wie vor überzeugt, dass sein Vorhaben auch trotz neuer Kräfteverhältnisse die Länderkammer passiert. Er verwies darauf, dass unabhängig von Wahlen ein enormer Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe. Ohne eine Prämie müssten die zu erwartenden Milliarden-Belastungen über Zusatzbeiträge aufgefangen und somit allein von den Versicherten getragen werden. Hierbei gebe es aber keinen sozialen Ausgleich für Geringverdiener wie die Regierung ihn mit der Reform plane. "Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesländer einen Sozialausgleich ablehnen würden, der untere Einkommen entlasten soll, oder ob sie das System so lassen wollen, wie es ist", sagte Rösler

Wie hoch der Zuschuss aus Steuermitteln sein soll, der für den geplanten Sozialausgleich nötig ist, wollte der Minister indes erneut nicht sagen. Die bislang genannten Summen seien aber zu hoch angesetzt. Die Rede ist von 20 bis 35 Milliarden Euro jährlich. Für sein Prämien-Modell würden jedoch "keine Steuererhöhungen notwendig sein". Auch die Organisation des Ausgleichs ist noch ungeklärt. Rösler hat versprochen, dass der Ausgleich über das Steuersystem automatisch erfolgen soll, damit kein Krankenversicherter zum Bittsteller degradiert wird. Allerdings stehen nicht alle Kassenmitglieder in Kontakt mit den Finanzämtern.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf dem Minister vor, er habe "die rote Karte aus NRW offenbar nicht verstanden". Sie forderte ihn auf, die Pläne endlich fallen zu lassen. Dem dürfte Rösler so schnell nicht nachkommen, sieht er sich doch durch ein wissenschaftliches Gutachten bestärkt: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich grundsätzlich für die Einführung der Gesundheitsprämien mit Sozialausgleich plädiert. Damit werde die Einkommensumverteilung stärker in das gerechtere Steuersystem verlagert.

Die Professoren gehen in ihrer Expertise, in der sie mehrere Varianten einer Pauschalprämie erörtern, allerdings bei einer Prämie von Mehrbelastungen zwischen 18 und gut 28 Milliarden Euro jährlich aus. Dies mache Steuererhöhungen nötig.