15 Milliarden Euro will die spanische Regierung bis 2011 sparen, kündigte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero im Parlament an. "Wir streben an, 2010 die Löhne der Staatsbediensteten um fünf Prozent zu kürzen und 2011 einzufrieren", sagte der Sozialist. "Wir werden die 2500 Euro Babyprämie am 1. Januar 2011 streichen."

Die Investitionen sollen um insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht steigen, mit Ausnahme der Mindestrenten. Das Parlament soll bereits an diesem Freitag über die Sparmaßnahmen abstimmen. Durch das Paket soll das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2011 auf sechs Prozent reduziert werden.

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, wie drastisch die Sparanstrengungen Spaniens sind. Umgerechnet auf die deutsche Wirtschaftsleistung hat das Sparprogramm der Spanier ein Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die deutsche Regierung muss in den kommenden Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, hat hierfür jedoch theoretisch bis zum Jahr 2016 Zeit. Dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Zapatero reagiert damit auf die Schuldenkrise. Die Neuverschuldung im einstigen Boomland stieg 2009 auf 11,2 Prozent. Sie ist damit ähnlich hoch wie in Griechenland. Die Ratingagentur S&P hatte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes Ende April auf AA von zuvor AA-plus herabgestuft . Die spanische Wirtschaft hatte sich zu Jahresbeginn als eine der letzten in Europa aus der Rezession gelöst. Die Wirtschaftsleistung legte im ersten Quartal um 0,1 Prozent zu. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren.