Die Bundesregierung will die Einführung einer Bankenabgabe mit einer Insolvenzordnung für Kreditinstitute verbinden. Sie sieht vor, dass Pleite-Banken zerschlagen und unter staatlicher Verwaltung abgewickelt werden können. Das geht aus dem 111-seitigen Gesetzentwurf für ein "Restrukturierungsgesetz" hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Kabinett soll den Entwurf noch vor der Sommerpause verabschieden. Wenn künftig eine Bank in eine Schieflage gerät, ist ab kommendem Jahr das Vorgehen klar geregelt. Für Geldhäuser in leichter Schieflage erfolgt ein Sanierungsverfahren, das die Geschäftsführung in Eigenverantwortung vornehmen kann. Sollte es dafür zu spät sein und das Institut kurz vor der Pleite stehen, läuft ein Reorganisationsverfahren an: Dann können die Rechte der Anteilseigner außer Kraft gesetzt werden und kann ein Sonderbeauftragter von der Bankenaufsicht für die Sanierung eingesetzt werden.

Für systemrelevante Banken, die eine Kettenreaktion von Pleiten auslösen und den Finanzmarkt destabilisieren könnten, wird eine Auffanglösung geschaffen: Die systemrelevanten Geschäftsbereiche werden im Notfall ausgegliedert und entweder auf einen privaten Erwerber übertragen oder auf eine staatliche Brückenbank. Die Brückenbank würde der Bankenrettungsfonds Soffin einrichten, wenn kein privater Erwerber bereitsteht.

Die Finanzierung derartiger Brückenbanken soll über einen Restrukturierungsfonds laufen, in den die Einnahmen aus einer neuen Sonderabgabe für alle Kreditinstitute in Deutschland fließen werden. Diesen Fonds verwaltet ebenfalls der Soffin.

Finanz- und Justizministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Bankenabgabe für die Institute nicht steuerlich absetzbar ist. Der aus ihr gespeiste Fonds soll nicht steuerpflichtig sein. "Das ist angezeigt, um seitens der Banken eine Reduzierung des risikoverursachenden Verhaltens zu erzielen", heißt es in der Begründung. Diese beiden steuerrechtlichen Regeln führen dazu, dass das ganze Restrukturierungsgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Nach einem Schadensfall soll es zudem Sonderbeiträge der Banken geben können, um den Fonds wieder aufzufüllen. Diese wären dann aber steuerlich abzugsfähig.

Die Höhe der Bankenabgabe richtet sich nach Eigenkapitalausstattung und Kundeneinlagen. Von der Summe der Passiva wird das haftende Eigenkapital abgezogen sowie alle Verbindlichkeiten gegenüber Kunden. Außerdem werden außerbilanzielle Derivate einbezogen. Auf die so ermittelte Bemessungsgrundlage wird eine Abgabe von 0,02 bis 0,04 Prozent erhoben – abhängig von der Höhe der Bemessungsgrundlage. Die Summe, die das Institut jeden September zahlen muss, soll in Verlustjahren mindestens fünf Prozent der eigentlich errechneten Abgabe betragen und in guten Jahren 15 Prozent vom Gewinn nicht überschreiten.

Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung in Eckpunkten festgelegt, dass die Bankenabgabe jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro einbringen soll. Es würde so also Jahre dauern, bis der Restrukturierungsfonds tatsächlich eine strauchelnde Großbank auffangen könnte. Für den Restrukturierungsfonds soll die Bundesregierung daher auch "in begrenztem Umfang" einen Kredit aufnehmen können, den die Banken später abbezahlen müssten. Dafür will der Bund die bestehenden Kreditermächtigungen des Soffin aus dem Bankenrettungsschirm umwidmen: Das sind 80 Milliarden Euro – minus jener Kredite, die der Soffin in der aktuellen Krise bereits verbraucht hat und noch verbrauchen wird.