Jährlich verzichtet der Staat auf rund 20 Milliarden Euro, indem er auf bestimmte Produkte nur sieben Prozent Mehrwertsteuer kassiert – etwa für den Verkauf von Feinschmeckerprodukten wie Wachteleier und frische Trüffel. Einen Teil dieser Summe könne durchaus in die Bundeskasse fließen, meint der Bundesrechnungshof und mahnt Korrekturen bei der Mehrwertsteuer an.

Seit Einführung des reduzierten Satzes 1968 sei das System der Begünstigungen "zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher" geworden, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs zu verbilligen, treffe heute auf viele Produkte nicht mehr zu. So gilt der ermäßigte Steuersatz nicht nur für Lebensmittel und Druckerzeugnisse, sondern auch zubereitetes Krebsfleisch, Kunstgegenstände oder – seit Januar – auch für Hotelübernachtungen .

Schon 2007 hatte das Bundesfinanzministerium auf die Schwächen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems hingewiesen. Doch schlüssiger hat der Staat die Steuersätze seither nicht zugeordnet. Hinzu kamen lediglich neue Ermäßigungen wie die erst 2010 eingeführte und heftig umstrittene Senkung des Steuersatzes auf Übernachtungen.

Nicht nur dem Bundesrechnungshof erscheint das unschlüssig (Bericht als -pdf) : "Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten", forderte Engels. Dies könne ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Steuererhebung zu vereinfachen und wieder an ihrem ursprünglichen Ziel auszurichten. Die derzeitigen Ermäßigungen seien häufig nicht mehr zeitgemäß, vom Regelsteuersatz oft nicht klar abgrenzbar und erforderten außerdem bei Umsetzung und Kontrolle einen hohen Verwaltungsaufwand, bemängelte der Bundesrechnungshof. Zudem werde Missbrauch erleichtert.

Um den Katalog von begünstigten Gegenständen für die Finanzverwaltung handhabbar zu machen, bedurfte es eines 140-Seiten-Schreibens des Bundesfinanzministeriums und zahlreicher Schreiben zu Einzelfragen, beklagen die Prüfer. "Dennoch steht die Finanzverwaltung den Abgrenzungsproblemen häufig hilflos gegenüber."

Die Liste der vom Rechnungshof benannten Problemfälle ist lang: Beispielsweise mussten sich die Richter des Bundesfinanzhofes mit der Frage befassen, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs Milch oder Milchmischgetränke sind. Damit nicht genug: "Das Bundesfinanzministerium musste z. B. darauf hinweisen, dass Trockenmoos (Regelsteuersatz) durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos (ermäßigter Steuersatz) wird."

Die Behörde empfiehlt daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten. Alle Ermäßigungen seien abzuschaffen, die es an Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit vermissen lassen.

Wie sich die daraus entstehende Mehreinnahme zu nutzen sei, könne die Politik entscheiden.