Die Klimapolitik braucht einen Plan B – Seite 1

Wenn es etwas gibt, über das in der internationalen Klimadebatte Einigkeit besteht, dann ist es das so genannte 2-Grad-Ziel. Klimaforscher und Klimapolitiker stimmen weitgehend überein, dass der schon jetzt unvermeidliche Klimawandel auf ein noch einigermaßen beherrschbares Niveau begrenzt werden muss – einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von maximal zwei Grad Celsius.

Durchgesetzt hat das 2-Grad-Ziel vor allem die EU, im Verbund mit einigen prominenten Klimawissenschaftlern. Die Europäer plädieren schon seit 1996 für diese Zielmarke, haben sie 2007 sogar in den Mittelpunkt der ersten EU-Energiestrategie gerückt. In den Monaten vor dem Kopenhagener Klimagipfel gelang es der EU, auch alle wichtigen internationalen Verhandlungspartner auf diese Zielformel einzuschwören – selbst die USA, Russland, China und Indien. In Kopenhagen wurde dann zwar das 2-Grad-Ziel beschlossen, allerdings keine verbindliche Maßnahmen, mit denen es erfüllt werden könnte.

Sollte es aber nicht schon bald einen Durchbruch in den internationalen Klimaverhandlungen und eine Umkehr bei den globalen Emissionspfaden geben, dann wird sich die magische Grenze nicht mehr einhalten lassen. Das ist nicht nur ein Problem fürs Weltklima, sondern auch für die EU. Denn die Europäer tun sich aus Gründen der Imagepflege sehr schwer damit, ihre hohen Ambitionen an die misslichen Realitäten anzupassen.

Es wird aber nicht nur die internationale Verhandlungsmacht der EU stark beeinträchtigen, wenn sie starr an einem unrealistischen Ziel festhält. Auch innerhalb Europas dürfte es immer schwerer werden, eine ehrgeizige Klimapolitik durchzusetzen, die sich daran orientiert, einen fairen Beitrag zum Erreichen eines globalen Temperaturziels zu leisten, an das aber kaum noch jemand glaubt. Der Siegeszug des 2-Grad-Ziels könnte sich also schon bald gegen dessen Erfinder wenden.


Eine Abkehr vom 2-Grad-Ziel ist für die EU derzeit undenkbar. Denn Klimapolitik dient aus Sicht der EU-Institutionen nicht ausschließlich der Problemlösung, sondern auch der eigenen Selbstaufwertung. Das 2-Grad-Ziel ist nicht nur eine Orientierungsmarke für den wirkungsvollen Einsatz klimapolitischer Instrumente. Es ist auch ein Symbol, mit dem die EU zeigen will, dass sie für eine progressive und verantwortungsvolle Politik steht.

Davon aus eigenen Stücken wieder abzurücken, ließe die EU nicht nur mit leeren Händen dastehen. Die Kommission sowie die 27 Staats- und Regierungschefs sähen sich wohl auch einer breiten Welle der Empörung ausgesetzt – angeführt von Medien, Umweltverbänden, Wissenschaftlern und Oppositionsparteien.

Deshalb ist es für die EU nahe liegender, die Hoffnungen bis an die Grenze der Unglaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten. Die Zielmarke von 2 Grad bleibt wohl so lange sakrosankt, bis ein weiterer großer Klimagipfel spektakulär scheitert – spätestens Ende 2012. Sollten dafür abermals die USA und China verantwortlich sein, dann wäre die Abkehr vom 2-Grad-Ziel immerhin nicht der EU anzulasten. 

 

Will die internationale Klimapolitik dem Stigma der Handlungsunfähigkeit entgehen, wird man es allerdings nicht dabei belassen können, das 2-Grad-Ziel für unerreichbar zu erklären. Falls man es nicht zügig durch eine neue und realistischere Zielmarke ersetzt, wird dies unweigerlich zu einer großen Orientierungslosigkeit führen, mit der Folge, dass die notwendige Transformation zu einer low carbon economy weiter gebremst wird.

Die EU muss deshalb – anders als vor Kopenhagen – den Mut haben, einen tragfähigen Plan B vorzubereiten, auch wenn es verhandlungstaktisch besser sein dürfte, dessen Existenz stets zu bestreiten. Dieser Plan B wird sich nicht darauf beschränken können, für eine leichte Erhöhung des maximalen Temperaturanstiegs zu plädieren. Dies würde ein Maß an Beliebigkeit signalisieren, mit dem die EU ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.



Politisch leichter zu kommunizieren wäre ein schwächeres Ziel hingegen, wenn man gleichzeitig auch die Zielkategorie wechselt, etwa mit einem Grenzwert für die maximale Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Doch die Einigung auf ein neues Globalziel von 500 ppm CO2-Äquivalenten (entspricht ca. 2,5 Grad) wäre eine verpasste Chance zur Korrektur des bisherigen klimapolitischen Paradigmas, das von einem übergroßen Steuerungsoptimismus geprägt ist.

Mit dem derzeit in Europa und in der Klimaökonomie bevorzugten Top-Down-Ansatz legt man ein globales Klimaziel mit absoluter Obergrenze fest, auf dessen Basis dann länderspezifische Emissionsbudgets bis 2050 definiert werden. Ein solcher Ansatz ist durchaus rational, aber er wird sich auf absehbare Zeit nicht umsetzen lassen, weil auf globaler Ebene die entsprechenden Institutionen fehlen. Will man klimapolitisch vorankommen, wird man die Funktionsweisen der existierenden politischen Institutionen in Rechnung stellen müssen. Es wäre derzeit besser, auf einen Botton-Up-Ansatz zu setzen, der notfalls auch ohne verbindliches Globalziel auskommt.

Die EU könnte ihrer Verantwortung für das Weltklima durchaus auch dann gerecht werden, wenn sie sich selbst das Ziel einer "schnellstmöglichen und kontinuierlichen Dekarbonisierung" setzt. Sie muss es sich zur Aufgabe machen, anderen Industrie- und Schwellenländern zu beweisen, dass die Transformation zu einer low carbon economy technologisch möglich und ökonomisch erfolgreich ist, mit positiven Effekten nicht nur fürs Klima, sondern auch für Energiepreise und Versorgungssicherheit. Wenn es den Europäern gelingen sollte, diesen Beweis tatsächlich anzutreten, werden die USA und China schon aus Eigeninteresse folgen, auch ohne Weltklimavertrag.