Wenige Wochen nach dem deutschen Alleingang beim Verbot riskanter Börsenwetten machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim geplanten EU-weiten Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte Tempo.

Bereits im März hätten sie die EU-Kommission in einem gemeinsamen Schreiben mit den Regierungschefs von Luxemburg und Griechenland "zur raschen und energischen Umsetzung Ihres Arbeitsprogramms zur Regulierung der Derivatemärkte" aufgefordert, schrieben Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen auf den Märkten rufen wir die Kommission nun auf, diese Arbeit weiter zu beschleunigen und zu intensivieren."

Die "schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate" hätten bei den EU-Mitgliedsstaaten und den Bürgern "große Besorgnis" ausgelöst, schreiben Merkel und Sarkozy. Daher stellten sich "legitime Fragen", "insbesondere bezüglich bestimmter Finanzpraktiken und der Nutzung bestimmter Derivatprodukte" wie etwa Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte Mitte Mai im Alleingang ungedeckte Leerverkäufe und den Abschluss ungedeckter Kreditausfallversicherungen für bestimmte Aktien und Staatschuldpapiere verboten.

Bei Leerverkäufen wetten Händler auf fallende Kurse. Sie leihen sich Staatsanleihen oder Unternehmenstitel gegen eine geringe Gebühr zum Beispiel von Banken und verkaufen sie weiter. Später kaufen sie die Papiere zurück. Ist die Wette aufgegangen, sind sie dann billiger – die Differenz im Preis kassiert der Händler. Mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS), können sich Kreditgeber gegen eine Prämie für den Fall eines Zahlungsverzugs oder der Pleite eines Schuldners absichern. Die Papiere werden aber teilweise auch losgelöst von den Krediten gehandelt.

Merkel und Sarkozy riefen die EU-Kommission auf, noch vor der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Juli ihre Vorschläge zur strengeren Kontrollen bei Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen sowie für Leerverkäufe vorzustellen. Die Arbeit der Kommission solle sich "auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie aller oder bestimmter ungedeckter CDS auf Staatsanleihen erstrecken". Die Kommission solle zudem eine EU-weite Harmonisierung der zulässigen Fristen für die Abrechnung und Lieferung von Wertpapieren prüfen.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir bei der Behandlung dieser Themen, die für den Erhalt der Finanzstabilität der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind, mit Ihrem uneingeschränkten Engagement rechnen können", schlossen Merkel und Sarkozy ihr Schreiben.