Ratingagenturen sollen künftig auf EU-Ebene beaufsichtigt und reguliert werden. In einem Gesetzesvorschlag hat sich Binnenmarktkommissar Michel Barnier dafür ausgesprochen, die entsprechenden Zuständigkeiten bei der neuen EU-Aufsichtsbehörde für den Wertpapiersektor (European Securities and Markets Authority/ESMA) zu bündeln, die im Januar in Paris die Arbeit aufnimmt.

Sie soll weitreichende Befugnisse erhalten, von der Beaufsichtigung des Tagesgeschäfts über spontane Kontrollvisiten vor Ort bis hin zu Gebühren und Sanktionen. "Damit bekommen wir mehr Aufsicht und Transparenz in diesem essenziellen Sektor", sagte Barnier.

Mit Initiativen zur Kontrolle von Ratingagenturen, der Unternehmensführung von Banken und zur Managerbezahlung brachte die EU-Kommission eine neue Salve von Änderungen an den Start. Dies sei der finale Schub, um die Finanzbranche zu reformieren, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Spätestens bis zum Frühjahr wolle die EU-Exekutive alle geplanten Gesetze vorschlagen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten ruft Barroso auf, bei der Verabschiedung dann ebenfalls Tempo zu machen,

Die von Griechenland ausgegangene Schuldenkrise in der Euro-Zone erhöhte in den vergangenen Monaten den Druck auf die Politik, schon lange diskutierte Reformen endlich in die Tat umzusetzen. Viele Politiker lasteten Ratingagenturen und Finanzmarkt-Spekulanten an, die Schuldenkosten der Staaten noch zu verschlimmern und den Euro zu gefährden. Deshalb will die EU nicht nur die Ursachen der Krise mit striktem Sparen und einer grundlegenden Reform der Währungsunion bekämpfen, sondern auch die Märkte an die Leine nehmen. Ihre Reformagenda will die Kommission beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende Juni in Toronto präsentieren.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von großen Schuldnern wie Staaten und Unternehmen. Die Benotungen werden von Regierungen, Banken, Versicherern oder Rentenfonds genutzt. Die wichtigsten Agenturen weltweit sind die US-Häuser Standard & Poor's und Moody's sowie Fitch Ratings, die über ausgesprochen viel Macht verfügen. Ihnen wird vorgeworfen, die Risiken hochkomplexer Finanzprodukte unterschätzt sowie jüngst die Kreditkosten von Euro- Schuldenländern wie Griechenland, Spanien und Portugal immens in die Höhe getrieben zu haben.

Bis Ende des Jahres treten bereits erste, europaweite Regeln in Kraft, darunter die Verpflichtung, sich registrieren zu lassen und Auskünfte über die Methodologie zu erteilen sowie das Verbot, gleichzeitig Beratungs- und Prüfdienste zu erbringen.

Im Management von Banken will die Kommission mit strengeren Vorgaben für Aufsichtsräte und Risikomanager gravierende Schwächen beheben. Das Versagen der internen Aufsicht hätte dazu beigetragen, dass die Banken unüberschaubare Risiken eingingen und in die Finanzkrise schlitterten. Die bestehenden Standards zur guten Unternehmensführung müssten deshalb verbessert werden, erklärte die Kommission zu ihrem Grünbuch. Mit seiner Vorlage läutete sie eine öffentliche Konsultation über Verbesserungsvorschläge ein, die zu Gesetzesentwürfen im kommenden Jahr führen sollen.

Nach den Banken sollen in der EU künftig auch Versicherungen und Investmentfonds gesetzlich dazu verpflichtet werden, strikte Regeln bei der Managerbezahlung einzuhalten. Die EU-Kommission will bis Anfang 2011 gesetzliche Vorgaben zu Bonuszahlungen in diesen Branchen vorschlagen. Seit April letzten Jahres gelten EU-Empfehlungen zu Leitlinien bei Bonuszahlungen. Damit soll verhindert werden, dass die Bezahlung einen Anreiz gibt, kurzatmige, hochriskante Finanzgeschäfte abzuschließen.

Nach Informationen aus EU-Kreisen ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine europäische Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone. Van Rompuy sei für eine Art Regierung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in der Währungsunion. "Das ist mehr als ein Forum. Es handelt sich um eine Regierung der Euro-Zone, auch wenn es noch eine Grauzone zwischen der Dimension der 16 und der 27 (EU-Mitgliedstaaten) gibt", sagte ein Diplomat. Nach van Rompuys Vorstellungen soll es ein Sekretariat für die 16 Euro-Staaten geben, das in sein Ratssekretariat integriert wäre.