Von einer guten Regierung darf man erwarten, dass sie den Bürgern immer etwas voraus ist. Bei Schwarz-Gelb ist es andersrum. Was im Volk längst bekannt ist, braucht immer ein Weilchen, bis es in Berlin zu Politik wird. Als alle wussten, dass die Steuern eher steigen werden statt zu sinken, diskutierte Berlin noch eifrig, um wie viele Milliarden die Bürger denn entlastet werden können.

Jetzt wird stattdessen gespart, und FDP-Chef Guido Westerwelle versucht sich in der Rolle des harten Sanierers. Nur leider sind die Bürger dieser Regierung schon wieder ein Stück vorausgeeilt.

Da hilft es auch nicht, dass Schwarz-Gelb dem Paket das Etikett "einmaliger Kraftakt" anhängt und das Sparvolumen künstlich auf 80 Milliarden Euro hochrechnet. Die Bürger haben schon jetzt durchschaut, dass das Paket eher ein Paketchen ist – und dass die Steuern am Ende doch steigen werden müssen. Unter dem Strich hat die Regierung jetzt gesagt, wie sie bis 2014 rund 27 Milliarden einsparen will. Die andere Hälfte der Sparanstrengungen hat sie auf die Zeit nach den nächsten Wahlen verschoben. Einmalig ist das Paket ebenfalls nicht im Geringsten. Andere Regierungen haben rein rechnerisch viel härter gespart als es jetzt Schwarz-Gelb tut.

Noch leichter wird das Sparpaket, wenn man alle möglichen Luftnummern abzieht, die in ihm enthalten sind. Als Gegenleistung für die längeren AKW-Laufzeiten sollen die Atomfirmen etwa eine Brennelementesteuer zahlen. Nur weiß die Regierung selbst noch nicht genau, ob die Laufzeitverlängerung am Ende nicht am Bundesrat scheitert . Auch hofft die Koalition auf zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer, von der nur Optimisten glauben, dass sie in Europa kommt. Die Luftfahrtbranche soll mit jährlich einer Milliarde Euro zur Kasse gebeten werden – schon jetzt findet ihr Widerstand in der Koalition erste Fürsprecher. Ganz konkret und unmittelbar spart die Regierung erstmal nur bei jenen, die über die schwächste Lobby verfügen: den Hartz-IV-Empfängern und den Familien.

Ganz zu Recht kritisieren nun auch Unionspolitiker die sozialen Schieflagen im schwarz-gelben Sparplan. Wenn die Regierung im Gegenzug behauptet, das Paket sei "fair" und "gerecht", unterschätzt sie die Bürger gleich zweifach. Ganz schlicht, weil sie anscheinend wieder hofft, dass sich die Wähler von Rechenspielen beeindrucken lassen. Das ging schon in Nordrhein-Westfalen schief, als die Bürger die Koalition bestraften, weil sie sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollten. Auch unterschätzt sie, wie deutlich den meisten mittlerweile geworden ist, dass zu hohe Schulden gefährlich werden, und dass es die Kraftanstrengung aller – und zwar wirklich aller – braucht, um sie abzutragen.

Hier liegt die größte Schwachstelle im schwarz-gelben Plan. Nicht allein deshalb, weil es unsäglich ungerecht und ökonomisch zweifelhaft ist, wenn jetzt die ärmsten einen Großteil der Krisenkosten zahlen sollen – während die mittleren und oberen Einkommen weitgehend verschont bleiben. Sondern auch, weil die Regierung Merkel nur dann glaubwürdig als Sanierer auftreten kann, wenn sie ihre Klientelprojekte ein Stück weit aufgibt und damit zeigt, wie wichtig ihr das Sparen wirklich ist. Das aber hätte auch bedeutet, den Mut aufzubringen, sich an die größten Unsinnigkeiten im deutschen Steuersystem heranzutrauen.

An die Pendlerpauschale, mit welcher der Staat das Pendeln aus den Vorstädten in die Innenstädte subventioniert (fünf Milliarden Euro). An die unsägliche Steuersenkung für Hoteliers (eine Milliarde Euro), die dringend wieder abgeschafft gehört und die Glaubwürdigkeit der Regierung unnötig zerstört hat. Oder an die Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer, die das Gesetz durchlöchern und die Vermögenden aus der Verantwortung entlassen. Womöglich wäre es auch ein Signal gewesen, den Spitzensteuersatz zeitlich befristet anzuheben, bis der Haushalt aus dem Gröbsten raus ist. Wie weit verbreitet diese Einsichten mittlerweile sind, zeigt nicht zuletzt, dass sogar der Wirtschaftsrat der Union für höhere Steuern für Gutverdienende plädiert.

Das alles aber war für die Koalition tabu. Sie hat die Chance verstreichen lassen, nicht nur zu sparen, sondern nebenbei auch das Land klug zu reformieren. Die Bürger wären dazu vermutlich eher bereit gewesen, als es sich die schwarz-gelbe Koalition denken kann.  So aber wird diese Regierung weiter Misstrauen statt Vertrauen ernten. Und zwar völlig zu Recht.

"Wo der Staat sparen will" – Sehen Sie hier alle Sparmaßnahmen im Überblick