Die Energiesteuerpläne der Bundesregierung haben die Lobbyverbände zu ungewohnt lautstarkem Protest veranlasst. "Entsetzen" und "Fassungslosigkeit" hat den Bundesverband der Deutschen Industrie erfasst; andere Verbände reagieren kaum weniger drastisch. Das Hauptargument aller Gegner der Reform lautet, der Plan gefährde "die Existenz unserer Unternehmen am Standort Deutschland".

Weder ist der Widerstand überraschend, noch ist das Argument überzeugend, mit dem er begründet wird. Was der Staat in Gestalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant, ist nämlich nichts anderes, als einige Steuerprivilegien abzuschmelzen, von denen die Unternehmen bisher mehr oder weniger pauschal profitieren – und zwar zu unrecht. Wohlgemerkt, es geht um einige Privilegien, die ein wenig gestutzt werden sollen, nicht einmal um alle.

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kosten den Finanzminister sämtliche Energie- und Stromsteuer-Vergünstigungen für das Produzierende Gewerbe rund 5,5 Milliarden Euro. In Zukunft will Schäuble knapp 30 Prozent davon  haben, als kleinen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Das heißt aber auch: 70 Prozent sollen weiterhin als Steuergeschenk bei der Wirtschaft bleiben. Darum geht es, um nicht mehr und um nicht weniger. Das knappe Drittel, um das es geht, beläuft sich allerdings auf immerhin 1,5 Milliarden Euro. Dafür lohnt es sich aus Sicht der Betroffenen zu kämpfen, auch wenn die Wahrheit dabei auf der Strecke bleibt.

Die Behauptung, Deutschland werde nahezu deindustrialisiert, wenn Schäuble sich durchsetzt – ein Argument, das gerne und häufig strapaziert wird, wenn es gilt, Privilegien zu verteidigen – ist jedenfalls nicht zu begründen. Weder sind alle deutschen Unternehmen energieintensiv, noch stehen alle deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Erst recht sind nicht alle energieintensiven Unternehmen internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Und überhaupt unterliegen die energieintensivsten Industrieprozesse gar nicht der Ökosteuer. Das ist heute nicht so, und es soll auch in Zukunft nicht so sein.

Verfangen kann die Fundamentalkritik an Schäubles Plänen nur, weil sich kaum jemand im Gestrüpp der Ausnahmetatbestände des Energiesteuerrechts auskennt. Die Lobby selbst hat übrigens seinerzeit dafür gesorgt, dass das Regelwerk so kompliziert geworden ist. Entsprechend plausibel erscheint es heute, den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu beschwören, sollte der Finanzminister sich mit dem Ansinnen durchsetzen, die Steuervergünstigungen etwas zu kappen. Vor allem ist offenbar in Vergessenheit geraten, welcher ökonomischen Logik die Ökosteuer folgt: Den Energieverbrauch belasten, die Arbeitskosten entlasten.

Tatsächlich wird das Aufkommen der Ökosteuer weitgehend genutzt, um die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. Jedes Unternehmen müsste mehr Rentenbeiträge zahlen, gäbe es die Ökosteuer nicht. Allerdings ist der Saldo aus Ökosteuer und vermindertem Sozialversicherungsbeitrag von Unternehmen zu Unternehmen verschieden. Es gibt Gewinner und Verlierer. Arbeitsintensive Betriebe profitieren tendenziell, energieintensive werden tendenziell belastet.

Um erst gar nicht den Verdacht entstehen zu lassen, der energieintensiven Wirtschaft könne die Ökosteuer irgendwie gefährlich werden, hat die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 die Ökosteuer erschuf, pauschal Netze aufgespannt und doppelte Böden geschaffen. Ausnahmen und Vergünstigungen, die das Energie- und Stromsteuerrecht zu einer hoch komplizierten Materie haben werden lassen – und die sich zum größten Posten in der Liste der Steuervergünstigung ausgewachsen haben. Ihr Umfang ist zum Beispiel fast drei Mal so hoch wie die umstrittene Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Tatsächlich ist es so, dass für besonders energieintensive Industrieprozesse die Strom- und Energiesteuer erst gar nicht fällig wird. Wer Glaswaren herstellt, Ziegel, Zement oder Düngemittel, wer Metalle erzeugt oder bearbeitet oder energieintensive chemische Prozesse nutzt, zahlt null Euro. Das ist heute so und das soll nach Schäubles Plänen auch so bleiben. So viel zu der Behauptung, die Belastung der besonders energieintensiven Industrie sei unzumutbar.