Der Streit um die Atomenergie geht in der Regierung in die letzte Runde. Ende der Woche sollen die Energieszenarien vorliegen, die das Kabinett bei mehreren Forschungsinstituten bestellt hat. Kommende Woche will das Kabinett über den Haushalt 2011 und die damit verbundenen Sparbeschlüsse entscheiden. Und Ende September soll dann das Energiekonzept der Regierung vorliegen. Derzeit wird vor allem darüber gestritten, wie viel die Energiekonzerne für eine Laufzeitverlängerung bezahlen, in welcher Form sie das tun sollen, und wie das Geld verwendet werden soll.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP heißt es: "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (…) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern." Weiter heißt es: "In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insbesondere von Speichertechnologien)."

Was ist mit Brückentechnologie gemeint?

Das wird von den Vertretern der Koalitionsparteien in Süd- und in Norddeutschland unterschiedlich beantwortet. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) darunter eine Laufzeitverlängerung zwischen zehn und 20 Jahren versteht, hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) acht Jahre für genug. Auf der anderen Seite stehen die Südumweltminister Tanja Gönner (Baden-Württemberg), Silke Lautenschläger (Hessen) und Markus Söder (Bayern), die gar keine Jahreszahl nennen wollen, sondern die Anlagen so lange weiterlaufen lassen wollen, "wie sie sicher sind".

Was passiert mit den zusätzlichen Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung?

Die Schätzungen über die möglichen Zusatzgewinne durch eine Laufzeitverlängerung variieren. Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet mit zwischen 4,4 und 3,57 Milliarden Euro pro Jahr für alle Kraftwerke. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, erwartet etwa 6,5 Milliarden Euro jährlicher Zusatzgewinne. Das Ökoinstitut kam bei einer angenommenen achtjährigen Laufzeitverlängerung auf Zusatzgewinne von 5,75 Milliarden Euro jährlich. Sicher ist, dass die Bundesregierung die Energiekonzerne mit 2,3 Milliarden Euro netto jährlich an der Konsolidierung des Haushalts beteiligen will. Dafür hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brennelementesteuer vorgelegt.

Gleichzeitig verhandelt die Regierung aber mit den vier Atomkraftwerksbetreibern über eine Alternativlösung, beispielsweise einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Da eine Steuer jedoch nicht gezielt für den Ausbau und die Erforschung erneuerbarer Energien eingesetzt werden kann, wie das der Koalitionsvertrag fordert, wird weiterhin darüber gestritten, ob die Energiekonzerne über die 2,3 Milliarden Euro hinaus dafür zur Kasse gebeten werden sollen. Die Konzerne argumentieren, schon die Steuer schöpfe ihre Gewinne bis zu 80 Prozent ab. Viele Unionspolitiker halten jedoch das Argument, dass die Laufzeitverlängerung den erneuerbaren Energien zugute komme, für unverzichtbar.