Das Bundeskabinett hat das Energiekonzept für die kommenden Jahrzehnte und damit die Verschiebung des Atomausstiegs beschlossen. Aufgeteilt auf zwei Gesetzes-Entwürfe reichen die Regelungen von der geplanten AKW-Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre über veränderte Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke bis hin zur Einführung der sogenannten Brennelementesteuer sowie die Errichtung eines Energie- und Klimafonds.

All diese Pläne könnten jedoch wieder infrage stehen, sollte der Bundesrat, in dem die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hat, den Entwürfen nicht zustimmen. Genau damit rechnen Union und FDP – und suchen nun nach Wegen, die Länderkammer und damit der Aufweichung ihrer Politik durch Forderungen von SPD und Grünen zu umgehen. Nach einem Bericht des Handelsblatts scheinen die Justiziare der Regierung eine Lösung gefunden zu haben: Den Ländern wird die Haftung für Schäden bei einem Reaktorunfall entzogen. Keine Haftung, kein Mitsprachrecht: So fasst die Zeitung das Kalkül der Koalition zusammen.

Das bisherige Atomgesetz regelt die Haftungsfragen detailliert. So stehen bei einem Unfall zunächst die AKW-Betreiber mit bis zu 2,5 Milliarden Euro gerade, gefolgt von Bund und Ländern mit 500 Millionen Euro. Wie das Handelsblatt berichtet, soll der Länderanteil in Höhe von 125 Millionen Euro mit der Verabschiedung einer entsprechenden Novelle entfallen. Die Zeitung zitiert einen Energierechtsexperten, wonach die Änderung allein der Umgehung der Länderkammer diene. "Sachlich ist sie kaum zu rechtfertigen."

Sollte der Bundesrat tatsächlich von einem Votum ausgeschlossen werden, will die Opposition mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die umstrittene Laufzeitverlängerung vorgehen. Dieser Drohung der Opposition sieht die Regierung nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle aber gelassen entgegen. "Das wird in Karlsruhe landen, weil in Deutschland alles beklagt wird", sagte der FDP-Politiker. Doch man habe die Frage der Zuständigkeiten für die Laufzeiten geprüft und festgestellt: "Die Kompetenz liegt beim Bund."

Der Energiestreit zwischen den beiden Lagern geht jedoch nicht nur juristisch, sondern auch inhaltlich weiter. Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, mit ihrem Konzept allein den vier großen Stromkonzernen zu nutzen , dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaden und damit den Aufschwung in Deutschland zu gefährden. "Die Bundesregierung stoppt mit diesem Gesetz den Ausbau von 300.000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren", sagte Gabriel. 

Der SPD-Vorsitzende attackierte auch direkt den Wirtschaftsminister. "Herr Brüderle schustert den Energiekonzernen 100 Milliarden Euro zu." Dadurch würden die Mittelständler bei den erneuerbaren Energien unter Druck gesetzt. Die Investitionen der Großkonzerne bei den erneuerbaren Energien seien zudem viel zu niedrig, sagte Gabriel. "Wer glaubt, dass vier große Energieriesen erneuerbare Energien fördern, der glaubt wahrscheinlich auch, dass man mit Gänsen über Weihnachten diskutieren kann. Das werden die nicht machen; das sind ja ihre Wettbewerber."

Auch dem für die AKW-Sicherheitsauflagen zuständige Bundesumweltministerium unter Führung von Norbert Röttgen (CDU) droht neues Ungemach. Grund ist eines der ältesten Atomkraftwerke in Deutschland, das hessische Biblis B, das nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über gravierende Schwachstellen verfügt. Dazu gehörten Mängel im Notstandssystem oder beim Schutz gegen Erdbeben und Überflutungen. Auch seien mittlerweile viele Materialien veraltet, beispielsweise Kabel aus PVC oder Rohrleitungen mit anfälligen Schweißnähten.

Zusammengefasst hat die Mängel ein unveröffentlichtes Gutachten des Darmstädter Öko-Instituts, das vom Umweltministerium in Auftrag gegeben worden war. Laut dem Zeitungsbericht sollten die Forscher klären, inwieweit Vorwürfe der Ärzteorganisation IPPNW berechtigt sind, nach denen Biblis insgesamt 210 sicherheitstechnische Defizite aufweist. Die Experten seien zu dem Schluss gekommen, dass zwar nicht alle 210 Vorwürfe haltbar sind. Mindestens 80 dieser Defizite seien aber sicherheitstechnisch relevant, berichtet die SZ .

Ursprünglich sollte Biblis B, das von RWE betrieben wird, 2012 abgeschaltet werden. Umweltorganisationen wie Greenpeace halten dies aus Sicherheitsgründen auch weiterhin für absolut geboten. Mit einer Protestaktion demonstrierten Aktivisten der NGO seit dem frühen Morgen gegen die heutige Kabinettsentscheidung. Sie projizieren dabei den Slogan "Atomkraft schadet Deutschland" an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke. Sie fordern Umweltminister Röttgen auf, "seinem Gewissen zu folgen" und die Zustimmung zu den Novellen des Atomgesetzes zu verweigern. Spätestens 2015 müsse das letzte deutsche AKW vom Netz gehen.