Die Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke könnten künftig niedriger ausfallen als bisher. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor . Dem Magazin liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

"Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung", sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, dem Magazin.

In dem bislang unveröffentlichten Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, würden wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. "Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen die hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an. Die alten Anlagen werden weiter betrieben so wie bisher, ohne dass die wesentlichen Nachrüstungen durchgeführt werden", zitiert das Magazin Renneberger.

Um die weitgehende Abschaffung der Nachrüstungspflicht auch gesetzlich zu verankern, plane die Bundesregierung darüber hinaus auch das Atomgesetz zu ändern. Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums, der dem Magazin ebenfalls vorliegt, sei hierfür ein neuer Paragraph 7d vorgesehen, der das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich absenkt. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche würden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügten. Stattdessen sei im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede.

Eine Ministeriumssprecherin bezeichnete diese Darstellung am Donnerstag jedoch als "komplett falsch". "Die bisherigen gesetzlichen Pflichten bleiben vollständig unangetastet", sagte sie auf Anfrage. Die geplanten höheren Sicherheitsanforderungen würden zwischen Bund, Ländern und Betreibern abgestimmt. "Dadurch wird im Gesetz das Schutzniveau laufend erhöht."

Monitor berichtet dagegen weiter, dass mit dem Gesetzentwurf auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden solle. Dies gelte für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Der Atomexperte Alexander Roßnagel bezeichnete diese Neuregelung als "verfassungswidrig". "Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen".

SPD und Grüne fordern unterdessen die Veröffentlichung der zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft in Zusammenhang mit der Einigung über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken getroffenen Vereinbarung. Ihre Partei werde eine Sondersitzung des zuständigen Umweltausschusses im Bundestag beantragen, um die Veröffentlichung zu erzwingen, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. "Es kann nicht sein, dass Nebenabsprachen bei der Laufzeitverlängerung im Halbdunkeln bleiben und man die heiklen Sachen ganz unter den Tisch fallen lässt."

Die Frage sei, ob sich die Regierung zu irgendetwas gegenüber den Atomkonzernen verpflichtet habe, also beispielsweise bei den Sicherheitsnachrüstungen für ältere Atomkraftwerke oder dass man die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien einschränken will. "Wenn in dem Vertrag nur unproblematische Sachen drin stehen, warum verheimlicht die Bundesregierung dann diesen Vertrag", fragte Höhn. "Das ganze riecht unangenehm nach Kungelei."

"Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie und wie stark die vier großen Energiekonzerne Einfluss auf die Atomverhandlungen in Regierung und Koalition nehmen konnten", heißt es auch in einem Brief des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Darin bezeichnet Poß die Geheimhaltung als einen "für eine offene Demokratie unhaltbarer Zustand".

Zuvor hatten bereits die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin Merkel aufgefordert, die nach dem Durchbruch im Kanzleramt unterzeichnete Vereinbarung zu veröffentlichen. Bereits während des Treffens im Kanzleramt, wo durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten beschlossen worden waren, hatte sich Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Chefs von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall über den schwarz-gelben Atomkompromiss beraten. Die Regierung verteidigte dieses Vorgehen damit, dass die Topmanager in dem Gespräch verbindlich zugesagt hätten, dass die Energieunternehmen zusätzlich zur neuen Atomsteuer einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen werden.