Bankkunden sollen nach dem Willen der Regierung mehr Informationen über geplante Geldanlagen bekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die Institute den Verbrauchern künftig einen sogenannten Beipackzettel zu jedem Anlageprodukt mitgeben müssen. Darin sollen alle wichtigen Informationen wie die Risiken, die Erträge und die Kosten kurz und verständlich beschrieben werden. Dazu zählen etwa auch die Provisionen, die die Bankberater für die Vermittlung erhalten. Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken hatten sich nicht auf eine gemeinsame Regelung verständigen können.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält das geplante Gesetz für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen. "Im Vordergrund steht die übersichtliche Information für den Kunden", sagte Aigner. Sie warnte die Institute zugleich davor, das Infoblatt für Werbung zu nutzen. "Werbeaussagen haben hier nichts verloren."

Auch die Qualifikation von Finanzberatern wird in dem Gesetzentwurf geregelt: Banken und andere Institutionen müssen die Eignung ihrer Berater künftig nachweisen. Beschwerden gegen die Beratung müssen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig gemeldet werden. Stellt sich heraus, dass ein Berater nicht ausreichend qualifiziert ist, kann sein Einsatz untersagt werden. Auch Bußgelder sind vorgesehen, wenn Banken gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen.

Mit dem "Beipackzettel" sollen die Bankkunden einzelne Angebote besser vergleichen können, um sich für eine Geldanlage zu entscheiden. Im Entwurf heißt es: Das Informationsblatt "muss die wesentlichen Informationen über das jeweilige Finanzprodukt in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise" so enthalten, dass der Kunde vor allem die Art der Anlage, die Risiken, die erwarteten Erträge und die Kosten einschätzen und mit anderen Finanzinstrumenten bestmöglich vergleichen kann.

Aigner forderte eine genaue Kontrolle der Bankenpraxis. "Wir erwarten, dass die Finanzaufsicht die von den Banken eingesetzten Informationsblätter vom ersten Tag an überprüft."