Die Regierung setzt erste Teile ihres Energiekonzepts um. Am Dienstag werde das Kabinett neben dem kontrovers diskutierten und bis 2050 angelegten Energiekonzept eine Vorlage für ein "10-Punkte-Sofortprogramm" beschließen, verlautete aus Koalitionskreisen. Man habe zehn Projekte ausgewählt, die bereits Ende des nächsten Jahres umgesetzt sein sollen.

Ein Schwerpunkt des Sofortprogramms ist die Förderung des stockenden Baus von Windkraftparks in Nord- und Ostsee . Bei der Staatsbank KfW wird dazu ein Förderprogramm von fünf Milliarden Euro aufgelegt, zudem werden Genehmigungsverfahren gebündelt und vereinfacht.

Um dem zum Abtransport des Windstroms notwendigen Ausbau der Stromnetze nachzuhelfen, richtet die Regierung eine Netzplattform von Bund, Ländern und Konzernen ein. Weiterhin soll das Bundeskartellamt eine Aufsichtsstelle für Markt-Transparenz bekommen, um den Großhandel bei Strom und Gas besser zu überwachen.

Auch müssen Investoren dem Programm zufolge künftig für mehrere Jahre keine Gebühren für den Stromtransport in den Netzen zahlen, wenn sie neue Stromspeicherkraftwerke – insbesondere Pumpspeicherkraftwerke – bauen. "Damit werden wichtige Anreize zur Errichtung neuer Speicherkapazitäten in Deutschland gesetzt", heißt es im Sofortprogramm.

Ab dem Jahr 2013 schließlich soll der Bundestag dann alle drei Jahre über die Umsetzung des Energiekonzepts unterrichtet werden.