Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt vor, den Zugang chinesischer Firmen zu öffentlichen Aufträgen in der EU künftig an klare Bedingungen zu knüpfen. Dass chinesische Firmen den Auftrag für den Bau einer Autobahn in Polen erhalten hatten, sei "im Prinzip" zwar in Ordnung, sagte Merkel im Europa-Ausschuss des Bundestages. Allerdings müsse sich China dann auch an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO halten. "China sollte das WTO-Zusatzabkommen zur öffentlichen Auftragsvergabe unterzeichnen."

Merkel erläuterte, sie habe bereits beim letzten Europäischen Rat in Brüssel vergangene Woche vorgeschlagen, die Unterzeichnung des WTO-Zusatzabkommens zur Bedingung für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu machen. Beim EU-Gipfeltreffen war über die strategischen Beziehungen der EU zu etlichen Staaten wie etwa China diskutiert worden.

In Regierungskreisen in Berlin hieß es, es gehe nicht darum, China den Zugang zum EU-Markt zu erschweren oder gar zu versperren, sondern nur darum, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Die europäische Wirtschaft beklagt seit Längerem, dass Firmen bei öffentlichen Aufträgen in China benachteiligt würden, während dies umgekehrt nicht der Fall sei. Dies war auch eines der zentralen Themen bei Merkels Besuch in China im Juli.

Der Geschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Industrie, Fridolin Strack, begrüßte den Vorstoß der Kanzlerin. Wenn sich China um öffentliche Aufträge in der EU bewerbe, sei es richtig, "wenn wir mehr Transparenz darüber erhalten, wie stark chinesische Firmen von staatlichen Einrichtungen und Banken bei ihrem Auslandsengagement unterstützt werden".

Deutsche Unternehmen kritisieren etwa, dass chinesische Wettbewerber schon deshalb Angebote auf den Weltmärkten unterbieten könnten, weil sie extrem billige Kredite vom Staat erhielten. Bei der Ausschreibung für den Bau einer Autobahn in Polen lag das Angebot der chinesischen Firma um 60 Prozent unter dem günstigen Angebot einer europäischen Firma.

Das WTO-Mitglied China hat sich bisher geweigert, das sogenannte Public-Procurement-Zusatzabkommen zu unterzeichnen. Zwar lege die chinesische Seite immer wieder neue Entwürfe für ein Abkommen vor, die aber völlig unzureichend seien, hieß es in EU-Kreisen.

Problematisch an der polnischen Autobahn-Ausschreibung könnte nach Angaben aus Wirtschaftskreisen noch ein anderer Punkt sein. So gilt als sicher, dass in den Ausbau des Straßennetzes auch EU-Strukturhilfe fließt. Deshalb müsse die EU-Kommission eigentlich prüfen, ob die Vergabe nach EU-Recht rechtens war. Denn das sieht unter anderem erhebliche Einschränkungen für Firmen vor, die von ihren Staaten finanziell unterstützt werden.