Nun ist es raus: Auch der Finanzminister ist "kein Freund" der von der Koalition geplanten Finanztransaktionssteuer. Das sagte Wolfgang Schäuble am späten Mittwochabend auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. Die Steuer sei nicht auf seine Initiative in das schwarz-gelbe Konzept zur Sanierung des Bundeshaushalts gelangt.

Ein Finanzminister, der sich vom eigenen Sparpaket distanziert? Das ist insofern konsequent, weil die Finanztransaktionssteuer innerhalb der Union immer schon umstritten war. Inkonsequent ist dann nur, dass man die Steuer schon vor Monaten als feste Einnahmequelle ins Sparpaket geschrieben hat. Sie soll zwar erst von 2012 an erhoben werden. Aber zwei Milliarden Euro jährlich holt man nicht eben mal so an anderer Stelle herein. Er werde alles daran setzen, dass die Steuer komme, hatte Schäuble noch am Dienstag der vergangenen Woche im Bundestag gesagt.

Tatsächlich sind die Chancen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer nach den jüngsten Beratungen auf europäischer Ebene nicht besonders hoch. Innerhalb der EU stehen Deutschland, Frankreich, Österreich und Griechenland mit diesem Vorschlag alleine da. Der Bundesfinanzminister hatte immer betont, dass die Steuer nur sinnvoll sei, wenn sie international abgestimmt eingeführt würde. Nur im Notfall werde Deutschland allein eine Finanztransaktionssteuer erheben.

Das war Schäubles erste Verteidigungslinie gegen die ungeliebte Belastung der Finanzindustrie. Nun bereitet er die zweite vor: Er habe die Steuer ja gar nicht gewollt.

Womit sich die Frage stellt, was dieser Finanzminister eigentlich will. Kräftig sparen und den Haushalt sanieren, das wolle Schäuble, heißt es. Nur passt es dazu eben überhaupt nicht, ein Sparpaket zu schnüren, auf dem zwar große Zahlen stehen, das nun aber, da es mit Inhalten gefüllt werden muss, Stück für Stück immer kleiner wird. Und Schäuble? Tut nichts.

Prinzip Hoffnung: Das war jahrelang die Methode, nach der in Deutschland Finanzpolitik gemacht wurde. Jeder Finanzminister hoffte auf Wirtschaftswachstum und damit auf hohe Steuereinnahmen, um so die Neuverschuldung zu senken. In anderer, positiver Form galt das Prinzip Hoffnung auch für Wolfgang Schäuble: Loyal, aber unabhängig wolle er sein, sagte er zum Amtsantritt. Für viele hieß das: hoffentlich unbequem. Davon aber ist nichts mehr zu sehen.