Hypo Real Estate: Kritik an neuen Milliardenhilfen für die "Zombie-Bank"

Die neuerlichen Milliardenhilfen für die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) stoßen auch in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, sprach am Wochenende von "Nacht- und Nebelaktionen". Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte die HRE eine "Zombie-Bank" ohne Fass und Boden. Selbst in Bankkreisen ist man nicht glücklich über die Art und Weise, wie die neuen Garantien bekannt wurden. Ein wenig aktiver hätte die HRE Märkte und Öffentlichkeit schon vorbereiten können, heißt es.

Der Bankenrettungsfonds Soffin hatte am Freitagabend mitgeteilt, dass das der HRE gewährte Garantievolumen bis Jahresende um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht wird. Der Beschluss sei gefasst worden, um "jegliche Liquiditätsengpässe" auszuschließen. Nach Informationen von stern.de kämpft die Bank mit massiven Liquiditätsproblemen. Im schlimmsten Fall wäre sie demnach ohne die zusätzliche Hilfe bis zum 22. September zahlungsunfähig gewesen.

Dautzenberg forderte Aufklärung über die neuerliche Milliardenhilfe. "Im Finanzmarktgremium werden wir die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragen und beleuchten", sagte der CDU-Politiker. Dabei müsse auch geklärt werden, warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das vertrauensvolle Gespräch auch zu den Vertretern des Bundestags gesucht hätten.

Der FDP-Abgeordnete Schäffler befürchtet, dass sich die HRE zu einem Dauersanierungsfall zu Lasten des Steuerzahlers entwickelt. Die Bank sei "eine Mahnung an den Finanzminister, seine Vorschläge für eine Reform der Bankenaufsicht vorzulegen". Die Reform war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankchef Axel Weber im Juni zunächst auf Eis gelegt worden.

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Die Grünen kritisierten, dass der neue Bedarf an Staatsgarantien "weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium" bislang zur Sprache gekommen sei. "Im Gegenteil wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es sei sogar die Gewinnzone in Sicht", erklärten die für Finanzen und Haushalt zuständigen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Alexander Bonde.

Schäuble müsse sich "endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen". Die HRE komme offenbar nicht zur Ruhe und erweise sich immer mehr als "Fass ohne Boden". Die Bank bleibe auch nach der Auslagerung von mehr als der Hälfte ihrer Bilanz in eine "Bad Bank" in schwierigem Fahrwasser.

Linken-Chef Klaus Ernst forderte eine Parlamentsdebatte über die neuen Staatshilfen. Es dürfe nicht am Bundestag vorbei über derartige Summen entschieden werden. Dadurch werde die Demokratie ausgehöhlt, erklärte Ernst in Berlin. Er kritisierte zugleich, dass der zur Beratung im Bundestag anstehende Bundeshaushalt für 2011 "Sozialkürzungen in Milliardenhöhe" vorsehe.

Laut Soffin beträgt das Gesamtvolumen der staatlichen Garantien für die HRE nun bis zu 142 Milliarden Euro. Die Bank war durch die weltweite Finanzkrise in massive Bedrängnis geraten und stand zeitweise kurz vor dem Zusammenbruch. Im Herbst vergangenen Jahres wurde sie schließlich komplett verstaatlicht. Beim so genannten Stresstest der europäischen Banken im Juli fiel die HRE als einzige deutsche Bank durch.

Mit den neuen Staatsgarantien sichert sich die HRE zweifach ab: Die Hälfte der 40 Milliarden Euro dient dazu, Turbulenzen am Kapitalmarkt – etwa Dollarschwankungen oder Kursverluste bei Staatsanleihen aus Ländern am Rand der Euro-Zone - abzufedern. In Finanzkreisen hieß es, es gehe darum, dass die Bank auf der Zielgeraden zur Ausgliederung stets genügend Liquidität habe, um die Investoren nicht zu verunsichern. "Wenn die Märkte sich so weiterentwickeln wie bisher, können die Garantien umgehend wieder zurückgegeben werden", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Die übrigen 20 Milliarden sollen als Puffer dienen, falls am 30. September bei der komplizierten Übertragung riesiger Mengen an Papieren aus mehr als 100 Staaten technisch etwas schiefgehen sollte. Damit gerechnet wird bei der HRE nicht. Die Verlagerung der Risiken auf die FMS Wertmanagement genannte Bad Bank war seit sechs Monaten vorbereitet worden.

Sie übernimmt von der HRE die Wertpapiere und alle Staatsgarantien. Sie sollen dann über Jahre hinweg wertschonend abgebaut werden. Der FMS fällt das leichter, weil sie nicht ständig Kursgewinne und -verluste in der Bilanz ausweisen muss. Nach der Zustimmung des Soffin muss auch die EU noch grünes Licht geben. In Kreisen der Bank hieß es, die Gespräche liefen gut.