Merkels Atomchaos – Seite 1

Fast stündlich wird deutlicher, welches Chaos Angela Merkels Atompolitik für die Regierung selbst und für das Land bedeutet. Mittlerweile distanziert sich sogar ihr Parteifreund Norbert Lammert von dem Vorhaben, die Laufzeiten der Meiler ohne Zustimmung des Bundesrates zu verlängern. In der Sache ist das nicht neu. Viele, auch einige Verfassungsjuristen, halten die Zustimmung des Bundesrates, in dem die Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung fehlt, für notwendig . Wenn nun sogar Lammert als Bundestagspräsident und damit als Inhaber des zweithöchsten Amtes im Staate dieser Ansicht zuneigt, ist das für Merkel & Co ein ziemlicher Super-GAU.

Tatsächlich hat das schwarz-gelbe Vorhaben, die Meiler länger am Netz zu lassen, schon jetzt erheblichen Schaden angerichtet. Für Schwarz-Gelb selbst, für den inneren Frieden Deutschlands, für die politische Kultur im Lande, selbst für die Sicherheit der Energieversorgung. Stark im Willen, aber von wenig Sachkenntnis getrübt, gingen die Regierungsparteien mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen, die Meiler ein paar Jahre länger am Netz zu lassen. Alle Fragen, außer der Grundsatzentscheidung für eine längere Laufzeit, wurden damals auf die lange Bank geschoben – auch aus Furcht vor der Rache der Wähler bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Die amtliche Zurückhaltung nutzte nichts. Verheimlichen konnte die Regierung schließlich nicht, dass sie nur noch darüber stritt, um wie viel Jahre länger sie die Reaktoren leben lassen will. Der Streit im Volk ging derweil um ein ganz anderes Thema: Darum, ob die Meiler überhaupt länger am Netz bleiben sollen oder nicht. Diese Debatte ignorierte die Regierung souverän. 

Mit der Hoffnung, wenigstens durch das von ihr bestellte Energiegutachten Hilfestellung zu erhalten, erlitt die Merkel-Mannschaft ebenfalls Schiffbruch. Die von der Kanzlerin geäußerte Meinung, 10 bis 15 Jahre mehr für die Meiler seien "vernünftig", lässt sich aus dem Gutachten ebenso wenig ableiten wie eine Begründung für die schließlich getroffene Entscheidung, die Reaktoren durchschnittlich zwölf Jahre länger am Netz zu lassen. Zudem: Die Beschäftigungs-, Preis- und Wachstumseffekte wären nahezu identisch, würde die Laufzeit im Durchschnitt nur um vier Jahre verlängert. Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten wäre in diesem Fall sogar etwas niedriger als bei einem Plus von zwölf Jahren.

Den Rubikon überschritten hat die Regierung freilich mit dem Vorhaben, sich auf einen Vertrag mit den vier Atomkonzernen einzulassen. Es geht Union und FDP vor allem darum, ihr Versprechen umzusetzen, den Staat an den immensen Gewinnen teilhaben zu lassen, den die längeren Laufzeiten den AKW-Betreibern bescheren. Üblicherweise holt sich der Staat sein Geld über Steuern. Mehr Steuern wollte Merkel den Konzernen aber nur für ein paar Jährchen zumuten. Danach sollen sie "freiwillig" zahlen – auf der Basis eben jenes elenden Vertrages, der das Parlament geradezu entmachtet.

Die außerparlamentarische Konsensfindung kollidiert unter anderem mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz, mit dem Demokratieprinzip und mit dem Grundsatz, dass Demokratie die Herrschaft des ganzen Volkes bedeutet – und nicht nur einer Minderheit. Der Bonner Verfassungsrechtler Christian Waldhoff meint, die Regierung schaffe auf diese Weise "eine neue Privilegienstruktur".

Es kommt noch schlimmer. Denn Waldhoff hat seine Ansicht sogar in einem Gutachten für die Regierung aufgeschrieben. Die Auswirkungen des nun tatsächlich angestrebten Atomkonsenses wären "verfassungspolitisch verheerend", heißt es darin. Die Regierung muss also wissen, dass sie sich am Rande des Verfassungsbruches bewegt. Sie hat sich trotzdem auf den Vertrag mit RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe eingelassen.

 

Allerdings ist der Deal ohnehin womöglich "unwirksam". Die Vertragsparteien selbst, also Regierung und Atomkonzerne, schließen das in dem Entwurf nicht aus. Ohne Zustimmung des Bundesrates, die es nach Lage der Dinge nicht geben wird, könnte sich der ganze Hokuspokus also wieder in Luft auflösen. Bis dahin wird jedoch einige Zeit ins Land gehen. Schließlich ist weder die Meinung der Regierung noch die ihrer Gegner in puncto Bundesratsbeteiligung relevant, sondern ausschließlich die des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Karlsruher Richter werden aber eine so wichtige Entscheidung sorgfältig vorbereiten. Ein bis zwei Jahre dürften Volk, Regierung und Konzerne warten müssen. Bis dahin fehlt der Energiewirtschaft die notwendige Planungssicherheit. Das ist schlecht für die erneuerbaren Energien. Das ist aber auch schlecht für den Schutz vor den Risiken der Atomkraftwerke. Solange nicht wirklich Klarheit darüber herrscht, wie lange sie noch Strom produzieren dürfen, sind Investitionen in mehr Sicherheit fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Vorstände der Atomkonzerne als regelrechte Zocker.

Hinzu kommt: Wenn bei der nächsten Bundestagswahl wieder atomskeptische Parteien an die Regierung kommen (61 Prozent lehnen laut Politbarometer zwölf Jahre mehr für die Meiler ab), dürften sie ihr blaues Wunder erleben. Ob die Atomkonzerne, die den vor zehn Jahren mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Konsens gebrochen haben, noch einmal mit so viel Entgegenkommen wie damals rechnen können, ist fraglich.

Für die Konzerne wie für die Regierung mag es schwierig sein, sich aus der Falle zu befreien, in die sie sich selbst manövriert haben. Unmöglich ist es nicht. Die Regierung müsste sich nur zur Wahrheit durchringen. Zu der Erkenntnis, dass über die Notwendigkeit von Laufzeitverlängerungen seriös erst dann zu entscheiden ist, wenn sich herausstellen sollte, dass die erneuerbaren Energien nicht so schnell wie erhofft wachsen. Das wäre nicht vor dem Jahr 2015.

Wenn die Bundeskanzlerin am Ende nicht als Handlangerin der Atomkonzerne dastehen will, wird sie sich mit dieser Erkenntnis anfreunden müssen. In den Reihen ihrer eigenen Partei wird sie längst diskutiert.