In dem Energiekonzept der Regierung hieß es bisher, dass bis 2050 alle Wohngebäude auf einen "Null-CO2-Emissions"-Standard gebracht werden sollen. Das bedeutet, dass die Bauten möglichst wenig Energie verbrauchen sollen – und wenn, dann nur Öko-Energien. Hausbesitzer und Wohnbaugesellschaften hätten ihre Häuser mit enormem Aufwand sanieren müssen. Die Immobilienwirtschaft schätzte die Kosten für die etwa 3,5 Milliarden Quadratmeter Wohnfläche in Deutschland auf bis zu 2,6 Billionen Euro.

Doch der aus dem Energiekonzept resultierende Zwang zur Gebäudesanierung für alle Hausbesitzer ist nun vom Tisch , wie aus Ministeriums- und Koalitionskreisen zu erfahren ist. "Wir wollen dabei Anreize setzen, aber keine Zwangssanierungen anordnen", heißt es im neuen Entwurf für das Energiekonzept.

Der Energieverbrauch in Gebäuden soll bis 2050 so verringert werden, dass in diesem Bereich 80 Prozent weniger klimaschädliches CO2 verursacht wird. Neu eingeführt wurde eine Art "Abrissprämie", wenn Häuser nicht mehr vernünftig energetisch saniert werden können und ein Ersatzneubau billiger wäre.

Selbst Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte vor einigen Wochen Nachbesserung an dem Entwurf verlangt, nachdem Umwelt- und Wirtschaftsministerium das Energiekonzept präsentiert hatten. Denn der Ressortchef musste für 2011 zugleich eine Kürzung der Gelder für die Gebäudesanierung um zwei Drittel verkünden. Auch ihren Plan, den Betrieb von Atommüll-Endlagern in private Hände zu geben, hatte die Regierung nach Protest von Umweltschützern aufgegeben .

"Wir haben uns bemüht, die größten Schnitzer herauszubekommen", hieß es nun mit Blick auf Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Verstöße gegen die Sanierungsverpflichtung mit Steuernachteilen zu belegen. Diese ab dem Jahr 2020 geplante Möglichkeit der Bestrafung hat dem Vernehmen nach bei den Beratungen keine Mehrheit gefunden. Röttgens Pläne für mehr Energieeffizienz wurden teils deutlich abgeschwächt.

Das Kabinett will das Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten und den Energieeinsparplänen bei Gebäuden am Dienstag verabschieden.

Koalitionspolitiker reagierten erleichtert. "Das ist ein großer Erfolg, insbesondere dass es zu keinen Zwangsmaßnahmen kommt", sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber. Die Idee zum Sanierungszwang war nicht nur im Bauministerium, vor allem auch bei der FDP-Fraktion auf Widerstand gestoßen.

Der FDP-Bauexperte sprach sich dafür aus, das Programm zum energetischen Sanieren mit einem Programm für altersgerechte Sanierungsarbeiten zu kombinieren. "Wir müssen beim Sanieren viel stärker als bisher auch den demografischen Wandel bedenken und mehr Gebäude so umbauen, dass sie barrierefrei sind."