Die neuen Gehaltsregeln gelten nur für Mitarbeiter im Inland, für Banken mit mehr als 75 Prozent Staatsbeteiligung gelten noch schärfere Beschränkungen als bisher bekannt. Das sind Eckpunkte eines Konzeptes, mit dem die Koalition auf die Kritik an hohen Bonuszahlungen an Banker in mit Staatsgeldern geretteten Instituten reagierte. Vom nächsten Jahr an sollen demnach Gehälter aller Manager in staatlich gestützten Banken gedeckelt werden.
Seit Inkrafttreten des Bankenrettungsgesetzes galt das nur für den Vorstand. Nun werden die Gehälter auch für Positionen unterhalb des Vorstands auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt. Allerdings soll es Ausnahmen geben: So soll unter anderem die Obergrenze zwar für alle Institute gelten – aber nur für Mitarbeiter im Inland.
Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen komplett gestrichen werden. Bei geringerer Bundesbeteiligung bleiben erfolgsabhängige Prämien allerdings weiter erlaubt.
Bisher galt die Obergrenze nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing, dessen Institut teils in Staatsbesitz ist. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager.
Die Auflagen werden voraussichtlich noch weitere Einschränkungen enthalten. So soll der Gehaltsdeckel auch dann nicht gelten, wenn eine gestützte Bank die Zinsen auf ihre Eigenkapitalhilfen vollständig zahlt oder wenn sie mindestens die Hälfte des Staatsgeldes zurückgezahlt hat.
Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sei mit der Entscheidung ein klares Signal gesetzt, "dass es dort nicht weitergehen kann wie vor der Krise". Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die deutsche Regelung auch in anderen europäischen Ländern einen Diskussionsprozess um Begrenzungen von Banker-Boni auslösen wird.
Die neuen Vergütungsregeln sollen in das Restrukturierungsgesetz für Banken eingearbeitet werden, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Die Diskussion um Gehälter und Sonderzahlungen für Banker war vor Kurzem neu entbrannt, als bekannt wurde, dass allein die Jahresgehälter von 68 Bankern staatlich gestützter Institute wie der Commerzbank, der Hypo Real Estate (HRE) oder der WestLB über der Marke von einer halben Million Euro liegen. Dabei handelt es sich nach Angaben der Banken vor allem um Spezialisten, die etwa in den Investmentsparten tätig sind.
Kommentare
Systemfehler
An dieser Deckelung der Gehälter zeigt sich mal wieder, dass unser Wirtschaftssystem insgesamt einige grundlegende Fehler hat. Natürlich ist es für die Politiker schwierig, wirklich harte Obergrenzen einzuführen, wenn der Rest der Welt nicht mitmacht. Insofern kann ich schon verstehen, dass nur eine halbe Million als Obergrenze gesetzt wird. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das immer noch unverhältnismäßig hohe Gehälter sind, erst Recht in Anbetracht der Tatsache, dass die betreffenden Banken mit Steuergeldern gerettet wurden.
In anderen Bereichen, insbesondere mit "normalen" Angestellten, würde viel härter durchgegriffen werden. Aber die Normalverdiener haben eben nicht so viel Macht, und dass obwohl wir doch angeblich in einer Demokratie leben...
Für Staatsunternehmen ok
Die Deckelung der Gehälter für vom Staat gerettete Banken halte ich für moralisch in Ordnung. Wirtschaftlich könnte es vielleicht schädlich sein, um das zu beurteilen hab ich allerdings zu wenig Einblick.
Was aber Ihren Systemfehler angeht bin ich anderer Meinung. Ein Investmentbanker der für seinen Auftraggeber Millionen investiert und dabei ein gutes Händchen hat, erwirtschaftet nunmal mehr Gewinn als ein 'normaler' Angestellter. Dementsprechend kann er auch mehr verdienen.
Hatten wir das nicht schon mal...
...war da nicht mal was mit einer 500K Gehaltsgrenze.
Und wie lange hat die gehalten?
Gegenvorschlag
Die Unternehemn sollten künftig nur noch soviele Bonifikationen und Dividenden zahlen, wie sie Eigenkapital zurücklegen. Wer viel zurücklegt, darf die Leute dann auch belohnen.
Die Einschränkung auf 500 000 pro Jahr ist natürlich
dramatisch für die Jungs, die mit großer körperlicher und geistiger Anstrengung Geld umschaufeln.
Die werden doch bei einem derartig geringen Einkommen nicht in die Altersarmut abrutschen.
Sollten wir da nicht ein bisserl bedauern und sammeln.