Wie Hartz IV gezielt klein gerechnet wurde – Seite 1

Das sind die Hartz-IV-Pläne der Regierung: Erwachsene sollen fünf Euro mehr erhalten, die Sätze für Kinder sollen nicht steigen. Mit ihrem Gesetzentwurf, der an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umsetzen. Doch aus juristischer Sicht spricht vieles dagegen, dass das verantwortliche Arbeits- und Sozialministerium richtig gerechnet hat.

Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

Ob das BVerfG dies mittragen wird? Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Ohnehin stellt sich anlässlich der Vorgehensweise der Bundesregierung die Frage nach der Grenze einer solchen Politik: Darf der Gesetzgeber das Einkommen der Referenzgruppe beliebig nach unten drücken? Was spricht dagegen, dass er nach der nächsten Banken- oder Eurolandrettung nur die untersten zehn oder achteinhalb Prozent der Bevölkerung als Maßstab nimmt? Zudem muss bezweifelt werden, ob die angewandte Methode überhaupt einen objektiven Maßstab für die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums in einer Gesellschaft darstellt, die durch eine Zunahme eines Niedriglohnbereichs gekennzeichnet ist.

Hinzu kommt, dass der Erwachsenen zustehende Hartz-IV-Satz allein anhand der Einkommen und Verbrauchsausgaben von Alleinstehenden ermittelt wird. Zwar hatte das BVerfG dies nicht beanstandet. Doch die Einkommen und Ausgaben von Alleinstehenden erlauben keine Rückschlüsse auf den Bedarf von Erwachsenen in Mehrpersonen-Haushalten.

Außerdem unternimmt die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf keinen Versuch, die Gruppe der "verdeckt Armen" aus der Referenzgruppe auszuscheiden, obwohl das BVerfG dies von der Bundesregierung gefordert hatte. In Deutschland machen unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 2,5 und 4,9 Millionen Menschen ihre Ansprüche nach dem SGB II und XII nicht geltend. In der Referenzgruppe sind sie weiterhin enthalten. Weil sie ein besonders niedriges Einkommen haben, sinkt dadurch das Leistungsniveau der Grundsicherungsempfänger.

An weiteren Stellschrauben wurde gedreht, indem etliche durchschnittliche Verbrauchsausgaben als nicht regelsatzrelevant eingestuft wurden. Das schmälert den Hartz-IV-Satz zusätzlich erheblich.

 Hartz IV erschwert die soziale Teilhabe, die zu einer menschenwürdigen Existenz gehört

Natürlich kann trefflich darüber gestritten werden, ob Ausgaben für Alkohol, Tabak, Gaststättenbesuche, Schnittblumen, Gärten oder die Kosten der chemischen Reinigung zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehören. Jeder wird das anders sehen. Das BVerfG hatte das Verfahren grundsätzlich nicht beanstandet. Die Richter sagen: Der individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen könne in einzelnen Ausgabepositionen vom durchschnittlichen Verbrauch abweichen. Der Gesamtbetrag von Hartz IV müsse es aber ermöglichen, "einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen auszugleichen". Ein interner Ausgleich muss möglich sein.

Indem an unzähligen Positionen Abstriche gemacht wurden, hat der Einzelne aber nun nicht mehr die Wahl zwischen den Ausgaben für Schnittblumen oder für zwei Gläser Bier in der Woche – das widerspricht dem Urteil des BVerfG. Wenn der Gesetzgeber allerdings den Grundsicherungsempfängern schon vorschreiben will, wie sie zu leben haben, dann hätte er auch nur das Ausgabeverhalten derjenigen Alleinstehenden betrachten dürfen, die abstinent leben und zum Ausgleich für andere Dinge mehr Geld ausgeben.

Unter der Hand wird zudem das Existenzminimum auf das rein "physische" reduziert. Das BVerfG hatte jedoch darauf abgestellt, dass das Existenzminimum auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn "der Menschen existiert notwendig in sozialen Bezügen". Die Bundesregierung ist der Meinung, dass die in der Referenzgruppe durchschnittlich getätigten Ausgaben für den Besuch von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Imbissständen, Kantinen und Mensen nicht zum physischen Existenzminimum gehörten. Doch die soziale Teilhabe durch solche Besuche ist Bestandteil einer menschenwürdigen Existenz. Dass sie eingespart wird, macht sich mit weiteren 18 Euro bemerkbar.

Um weitere 16 Euro wird der Bedarf durch den Abzug der Ausgaben für Alkohol und Tabak geschmälert. Besonders frappierend ist, dass auch Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahre unterstellt wird, sie konsumierten Tabak und Alkohol in demselben Maße wie Erwachsene. Auch ihnen werden entsprechende Aufwendungen vom Regelbedarf abgezogen. Das erklärt, dass die vormals "ins Blaue hinein geschätzten" Hartz-IV-Sätze für Kinder zu hoch gewesen sein sollen, insbesondere für die über 14-Jährigen.

Einen ähnlichen willkürlichen Methodenmix nimmt der Gesetzgeber bei den statistisch nachgewiesenen Ausgaben für die Mobilität vor. Statt die durchschnittlichen Mobilitätskosten der untersten 15 Prozent der Bevölkerung zugrunde zu legen, wurde im Rahmen einer Sonderauswertung nur das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte betrachtet, die keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel haben. Diese Haushalte sind jedoch die ärmsten. Die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe für Mobilität liegen um knapp 19 Euro höher.

Vor allem kommt es zu einer erheblichen Unterdeckung des Mobilitätsbedarfes von Familien mit Kindern, die häufig im ländlichen Umfeld leben und fast immer ein Auto besitzen. Das zeigt sich auch daran, dass die ermittelten Werte für Kinder aufgrund zu geringer Fallzahlen (unter 25 Haushalte) keine repräsentativen Angaben erlauben.

Die neuen Hartz-IV-Sätze sind auf methodisch zweifelhaftem Weg zustande gekommen. Am Ende ergab sich genau der Betrag von 364 Euro, den schon der Siebente Existenzsicherungsbericht vom 21.11.2008 als Existenzminimum für das Jahr 2010 in Aussicht gestellt hatte. Das kann nicht im Sinne des Verfassungsgerichts sein.