Frage: Herr Professor von Weizsäcker, im kommenden Jahr greift erstmals die Schuldenbremse. Sie engt den Spielraum für neue Kredite des Bundes und der Länder ein. Ist das ein wichtiger Schritt, um das Problem der ausufernden Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen?

Carl Christian von Weizsäcker: Meine Befürchtung ist, dass die Schuldenbremse zu einem großen Verschiebebahnhof führt. Die Verschiebung wird zwischen expliziter und impliziter Verschuldung stattfinden.

Frage: Was meinen Sie damit?

von Weizsäcker: Die Schuldenbremse orientiert sich – ebenso wie die Schuldenkriterien des Maastrichter Vertrags – an der expliziten Verschuldung. Damit ist die Kreditaufnahme durch Bund und Länder in Form von Bundesanleihen, Schatzbriefen und Bankdarlehen gemeint. Daneben gibt es aber auch versteckte oder implizite Schulden. Der Staat verpflichtet sich beispielsweise in der Rentenversicherung oder bei der Beamtenversorgung zu zukünftigen Zahlungen, ohne dass er entsprechende Rücklagen bildet. Die Politik wird immer nach Möglichkeiten suchen, die explizite zu Lasten der impliziten Verschuldung zu senken.

Frage: Wenn selbst eine Schuldenbremse in der Verfassung nicht wirkt, wodurch lässt sich die Staatsverschuldung denn dann eindämmen?

von Weizsäcker: Die Frage ist doch, ob eine niedrigere Staatsverschuldung überhaupt sinnvoll ist. Ich glaube, die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir hier umdenken müssen. Das klassische Argument lautet: Staatliches Schuldenmachen verdrängt private Investitionen. Dahinter steht die Überlegung, dass die staatliche Kreditaufnahme den Zins in die Höhe treibt, und so auch für den Privatsektor die Refinanzierung verteuert. Dieser Zusammenhang gilt aber derzeit nicht.

Frage: Warum nicht?

von Weizsäcker: Weil das Kapitalangebot sehr hoch ist. Das private Vermögen ist um ein Vielfaches größer als der private Konsum. Entsprechend sind die Realzinsen so niedrig, dass es keine Verdrängung privater Investitionen durch den Staat gibt. Trotz niedriger Realzinsen investiert der Privatsektor aber zu wenig, deshalb muss der Staat einspringen.

Frage: Kann sich das nicht schnell wieder ändern?

von Weizsäcker: Ich glaube, das ist ein strukturelles Problem. Deutschland erzielt hohe Exportüberschüsse und ist damit Netto-Kapitalexporteur (die Forderungen an das Ausland steigen rascher als die Verbindlichkeiten, Anm. der Redaktion). Eine niedrigere Staatsverschuldung hätte noch größere Netto-Kapitalexporte zur Folge. Aber wohin sollen wir Kapital exportieren? Nach Griechenland?

Frage: Vielleicht nach China – der chinesische Absatzmarkt hat für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung gewonnen...

von Weizsäcker: Bislang exportiert China selbst Kapital. Um die Bilanz auszugleichen müsste sich der chinesische Staat selbst verschulden. Man kann aber nicht einerseits sagen, dass Staatsschulden schlecht sind und eine Schuldenbremse einführen. Andererseits aber von China eine höhere Staatsverschuldung einfordern.

Frage: Zeigen die Probleme in Griechenland nicht, dass Haushaltskonsolidierung wichtig ist?

von Weizsäcker: In Deutschland wäre ein Abbau der Staatsverschuldung falsch. So wie es für Unternehmen sinnvoll ist, sich auch durch Fremdkapital zu finanzieren, gilt dies auch bis zu einem gewissen Grad für Staaten. Probleme gibt es aber in Ländern mit hohen Leistungsbilanzdefiziten. Außerdem wird es bei einem Haushaltsdefizit von sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts irgendwann kritisch, weil dann die Kapitalnachfrage das Angebot übersteigt.

(Erschienen im Handelsblatt)