Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) . "Das gehört zum Herbst der Entscheidungen."

Dagegen warnte Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztevereinigung Marburger Bund, mit scharfen Worten vor einem Eingriff des Gesetzgebers: "Niemand in der Politik kann sich Verhältnisse wie beim FDGB in der DDR wünschen, wo eine Staatsgewerkschaft das Sagen hatte", sagte Henke dem Tagesspiegel.

Der Streit dreht sich um eine gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Klarstellung des Prinzips der Tarifeinheit: "Ein Tarifvertrag für einen Betrieb". Die beiden Dachverbände waren aktiv geworden, nachdem das Bundesarbeitsgericht im Sommer seine Rechtsprechung zu dem Thema geändert hatte. Im Sinne der Tarifpluralität können künftig in einem Betrieb von unterschiedlichen Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Die DGB-Gewerkschaften befürchten in der Konsequenz eine Zersplitterung der Belegschaften, weil im Extremfall jede Berufsgruppe in einem Betrieb einen eigenen Tarifvertrag anstreben könnte. Die Arbeitgeber wiederum sehen durch die ständigen Tarifauseinandersetzungen die Betriebe lahmgelegt.

BDA und DGB schlagen deshalb für den Fall, dass verschiedene Tarifverträge für dieselben Beschäftigten gelten, eine Regelung nach dem Mehrheitsprinzip vor: Der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Und dazu müssen sich die Minderheitsgewerkschaften auch an die Friedenspflicht der Mehrheitsgewerkschaft halten. Marburger-Bund-Chef Henke sieht nun seine Organisation im Existenzkampf: "Nach den Plänen von DGB und BDA könnte Verdi im Krankenhaus als stärkste Gewerkschaft künftig auch die tarifpolitische Vertretung der Ärzte beanspruchen. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen", sagte Henke.