Putin will bei Europas Energieregeln mitmischen – Seite 1

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgefordert, die geplante Liberalisierung des Energiemarktes zunächst mit Russland abzusprechen. Russland sei der größte Energielieferant für die EU, sagte Putin. Es sei daher "gerechtfertigt" zu verlangen, dass die neuen Regeln im "sensiblen Bereich" Energiepolitik mit Moskau abgestimmt würden. Ansonsten drohten ständig "absurde Situationen oder Konflikte, die manchmal aus dem Nirgendwo auftauchen".

Pläne der EU, die Energielieferungen aus Russland zu diversifizieren, kommentierte Putin mit einer Bemerkung, wonach die EU keine andere Wahl habe, als mit Moskau zusammenzuarbeiten. "Was werden Sie nutzen, Feuerholz?" fragte er die Zuhörer und sorgte damit für Lachen. "Sogar dann müssen Sie nach Sibirien gehen, um das Feuerholz zu bekommen."

Russland ist für Europa ein wichtiger Lieferant für Erdgas und Erdöl. Putin hatte die EU-Pläne für eine Liberalisierung des Energiemarktes in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Die Absicht, auch kleineren Unternehmen einen Marktzutritt zu ermöglichen, gefährde die Sicherheit von Lieferungen und führe zu Preissteigerungen. Unter anderem kritisierte er die Reformpläne Litauens, die ein Ende der Monopolstellung des russischen Gasriesen Gasprom als Gasversorger des baltischen Staates bedeuten würden.

Putins Bemerkungen zu Europas Energiepolitik setzen einen Kontrast zu den Annäherungsbemühungen der letzten Tage. Der russische Ministerpräsident hatte sich in der Süddeutschen Zeitung für die Schaffung einer Freihandelszone und eine gemeinsame Industriepolitik mit der Europäischen Union ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Putins Anliegen grundsätzlich positiv bewertet. Allerdings müsse Russland dazu der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten und Hemmnisse für europäische Unternehmen abbauen.  

Die Bundesregierung ist skeptisch, ob die Zeit für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schon gekommen ist. Fragen etwa der Menschenrechte oder der deutschen Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland sind nicht geklärt. Am schärfsten formuliert es der deutsche Russlandkoordinator Andreas Schockenhoff (CDU): "Freihandel würde Rechtssicherheit, Investitionssicherheit, ein gemeinsames Wertefundament voraussetzen. Diese Kriterien sind noch nicht erfüllt", sagt er.

Putins Klage, Ackermanns Euphorie 

Putin reagierte spitz auf Merkels Zurückhaltung: "Es bedeutet, dass Frau Merkel meinen Artikel gelesen hat. Das ist ja an sich schon gut." Er stimme der Kanzlerin in der Einschätzung zu, dass es bei einem solchen Projekt Probleme gebe. Seine Regierung werde daher in den kommenden Monaten auch die Beteiligung ausländischer Firmen an sogenannten strategischen Unternehmen erleichtern, für die eine staatliche Genehmigung nötig ist.

Das von Merkel geschilderte Problem gebe es aber auch in umgekehrter Richtung. Russische Investoren hätten in der Europäischen Union viel stärkere Schwierigkeiten als europäische Investoren in Russland. Als Beispiel nannte er die gescheiterte Übernahme des Autobauers Opel durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank. "Die Torpedierung dieses Deals ist eine negative Erscheinung." Russischen Investoren werde oft "die Tür einfach verschlossen". Russland wolle eine "vollformatige Wirtschafts- und Technologiekooperation". Russland und die EU müssten die Sackgasse in eine Zweibahnstraße ändern.

Putin stieß auf die Zustimmung der Firmenchefs von Deutscher Bank, Siemens und Volkswagen, die ebenfalls für eine engere Kooperation mit Russland warben. "Die Chancen in Russland sind riesengroß", sagte Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. Siemens-Chef Peter Löscher sagte, für seinen Konzern zähle Russland zu den aufstrebenden Ländern. "Wir sind ganz klar der Meinung, die Chancen überwiegen bei Weitem", ergänzte er.

Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sprach sich zudem für eine langfristige Integration Russlands in den Euro-Raum aus. "Dass Russland Teil dieses Währungsraums wird, ist schon aus ureigenem europäischem Interesse, wenn man sieht, was sich in Asien entwickelt." Eine Einladung an Russland könne er nur unterstützen, "weil hier die europäische Idee auf dem Spiel steht". Auch Putin hatte gesagt, er könne sich vorstellen, dass auch Russland eines Tages Teil eines europäischen Währungsraums werde.