Im Untreue-Prozess gegen einen früheren Siemens-Manager ist der 67-jährige Angeklagte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er 150.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Das Landgericht Darmstadt sieht es als erwiesen an, dass der Ex-Manager in zwei Fällen schwarze Kassen verwaltet hat. Die Ermittlungen deckten auf, dass die Kassen mit rund sechs Millionen Euro gefüllt waren und zur Bestechung von Mitarbeitern des italienischen Energiekonzerns Enel dienten.

Zwischen 1999 und 2002 sollte mit dem Geld das Gasturbinen-Geschäft von Siemens mit Enel angekurbelt und Kontakte zum italienischen Strommarkt gestärkt werden. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte kein konkretes Strafmaß genannt.

Strafmildernd habe sich ausgewirkt, dass der 67-Jährige nicht eigennützig gehandelt und sich zur Tatzeit bei Siemens in einem Umfeld bewegt habe, in dem schwarze Kassen nicht unüblich gewesen seien. Das Gericht sprach von einem "ausgesprochen korruptionsfreundlichen Klima".

Das Geld war im ersten Fall im Frühjahr 1999 über Lichtenstein und Abu Dhabi auf die Konten der verantwortlichen Enel-Mitarbeiter nach Monte Carlo und in die Schweiz transferiert worden. Im zweiten Fall im Jahr 2000 floss das Geld über Dubai in die Schweiz.

Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass der Anstoß zu diesen Geschäften von den Enel-Mitarbeitern ausging. Siemens steckte nach Angaben der Kammer durch die Geschäfte ihres ehemaligen Managers einen Gewinn von schätzungsweise knapp 100 Millionen Euro ein. Später seien dem Unternehmen allerdings Anwaltskosten und Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe entstanden, die unter anderem aus einem Prozess in Italien stammen. Zudem habe Siemens einen beträchtlichen Imageschaden davongetragen.

Auch dies wurde dem Angeklagten strafmildernd zugebilligt. Er habe wegen der Vorfälle nicht nur seinen Arbeitsplatz bei Siemens verloren. Auch den Posten im Aufsichtsrat eines anderen Unternehmens habe er abgegeben und dadurch finanzielle Einbußen erlitten.

In einem ersten Prozess war der Angeklagte 2007 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, außerdem sollte er 400.000 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren jedoch zurückverwiesen und auf den Straftatbestand der Korruption ausgeweitet. Korruption stellte die Kammer aber auch im aktuellen Verfahren nicht fest, ebenso wenig Betrug.