Die Anspannung in der Düsseldorfer Zentrale der WestLB wächst: Dem Vorstand bleibt nur noch ein gutes Jahr, um die Zukunft der angeschlagenen Landesbank und ihrer 5000 Mitarbeiter zu sichern. Bis Ende 2011 muss das Institut neue Eigentümer vorweisen. So lauten die strengen Auflagen der EU-Kommission für die Staatshilfen, die Brüssel nur unter diesen Bedingungen bewilligen wollte. Nach dem Scheitern der Fusionsgespräche mit der BayernLB am Donnerstag sind die Zweifel bei der EU aber groß, dass die WestLB am Ende nicht doch zerschlagen oder abgewickelt werden muss .

Eine Schließung der Landesbank werde leider wahrscheinlicher, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die WestLB brauche immer mehr Staatsbeihilfe und habe kein tragfähiges Geschäftsmodell. "Die Kommission hat ernste Zweifel, dass der jetzige Restrukturierungsplan geeignet ist, die Bank zu sanieren."

Almunia verdeutlichte, dass er allmählich die Geduld mit der notleidenden Bank verliert. Er warf der WestLB vor, die schon im vergangenen Jahr verhängten Auflagen für frühere Milliardenbeihilfen nicht erfüllt zu haben. Trotz mehrfacher Aufforderung sei der Restrukturierungsplan nicht geändert worden. Die Bad Bank werde wahrscheinlich noch weitere Verluste machen, die wiederum Staatshilfen nach sich ziehen würden. Doch vor allem hat die WestLB nach Ansicht Almunias noch immer das falsche Geschäftsmodell. Ihre Abhängigkeit von Erträgen aus dem Kapitalmarktgeschäft und vom Investmentbanking sei zu groß. "Wir haben starke Zweifel, dass ein bestandsfähiges Geschäftsmodell auf einer solchen Strategie aufbauen kann."

Der Kommissar hat zudem wenig Verständnis für den Wunsch der Bank, mehr Zeit für den Verkauf ihrer Immobilientochter WestImmo zu bekommen. "Wir erkennen an, dass die Marktbedingungen schwierig sind, aber das hat andere Banken nicht von Verkäufen abgehalten", sagte er. Auch am Termin für den im vergangenen Jahr von der Kommission verhängten Eignerwechsel will Almunia nicht rütteln. "Die Zeit läuft", sagte er. Die Entscheidung darüber solle nicht bis zur letzten Minute aufgeschoben, sondern so schnell wie möglich getroffen werden .

Zugleich kündigte die Kommission eine vertiefte Prüfung der Staatshilfen an die Bank an. Ihrer Einschätzung nach erhielt die WestLB im Zusammenhang mit der Gründung einer sogenannten Bad Bank zur Auslagerung fauler Kredite rund 3,4 Milliarden Euro mehr als nötig. Brüssel vermutet, dass die Vermögenswerte dabei zu hoch bewertet worden sind. Die WestLB bestreitet das.

Die Bank kritisierte das Vorgehen der Wettbewerbshüter. "Die EU hat auch heute keine neuen Fakten genannt, die ihre Position sachlich untermauern", sagte WestLB-Chef Dietrich Voigtländer . Seit der Anmeldung der Abspaltung in die Abwicklungsanstalt "haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, die einen Anlass für die von der Kommission geäußerten Zweifel bieten". Voigtländer hatte immer wieder betont, bei der Übertragung sei aus seiner Sicht keine Staatshilfe geflossen.

Auch die Bundesregierung nahm Stellung zu dem Rüffel aus Brüssel – sie widersprach. Finanzminister Wolfgang Schäuble gehe nicht davon aus, "dass der Kollaps der WestLB kommt", sagte dessen Sprecher Michael Offer. Wichtig für eine auch von der Bundesregierung unterstützte Lösung seien vier Kriterien: Sie müsse in Einklang mit EU-Recht stehen, politisch getragen werden, die Steuerzahler schonen und betriebswirtschaftlich tragfähig sein. Eine Fusion von WestLB und BayernLB habe das letzte Kriterium nicht erfüllt.

Die WestLB-Eigner setzen Finanzkreisen zufolge jetzt auf ein Bündnis mit Helaba und Deka. Doch auch die Münchener Landesbank steht noch im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Auch an ihrer Überlebensfähigkeit haben sie bereits Zweifel angemeldet.