Die BayernLB verzichtet weitgehend auf Schadenersatzklagen gegen ihre ehemaligen Aufsichtsräte im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten der Landesbank. Schadenersatzklagen hätten vor Gericht kaum Chancen auf Erfolg, hieß es von der Bank. Gegen viele prominente CSU-Größen wie Ex-Parteichef Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein oder den noch amtierenden CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid sollen keine Klage erhoben werden. Bei den beiden ehemaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Kurt Faltlhauser (CSU) und Siegfried Naser hat die Bank ihre Entscheidung über eine Klage vertagt.

Obwohl es bisher keine vergleichbaren Fälle gebe, spreche vieles gegen einen Sieg vor Gericht, sagte Bankchef Gerd Häusler. "Und wir führen keine Prozesse ohne Erfolgschancen." Es sei ausschließlich um die Frage der Erfolgsaussichten vor deutschen Gerichten gegangen, "nicht um Kategorien von Schuld und Sühne oder um den Schutz verdienter Persönlichkeiten", sagte Häusler.

Der Fehlkauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatte den Freistaat mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Vor etwa einem Jahr musste die HGAA notgedrungen an Österreich abgetreten und so vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Bei der Übernahme hätten alle Ex-Kontrolleure ihre Pflichten verletzt, erklärte Häusler. Obwohl wesentliche Fragen ungeklärt gewesen seien, habe der Verwaltungsrat den Vorstand zum Kauf ermächtigt.

Laut Satzung der BayernLB muss den Kontrolleuren aber grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, um Schadenersatz zu verlangen. "Die hohe Schwelle der groben Fahrlässigkeit haben nach übereinstimmender Meinung aller Juristen die "einfachen" Verwaltungsratsmitglieder nicht überschritten", erklärte die Bank.

Anders sei dies bei den Ex-Vorsitzenden Faltlhauser und Naser. Sie hätten vor Vertragsunterzeichnung alle Kontrolleure einberufen müssen. "Wahrscheinlich wären in einer solchen Sondersitzung einige der Schwächen der Transaktion für den Verwaltungsrat zutage getreten." Dieser Vorwurf wiege schwer. Trotzdem sei eine Bewertung nicht eindeutig, denn interne und externe Gutachter hätten auch bei ihnen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit infrage gestellt.

Für horrende Verluste der BayernLB mit riskanten ABS-Papieren sieht die Bank überdies keine Haftungsansprüche gegen die damaligen Verwaltungsratsmitglieder. Für diese Geschäfte liege weder eine Pflichtverletzung noch ein Verschulden vor. Diese Auffassung sei durch die eigenen Juristen sowie durch externe Gutachten gestützt. Auch bei anderen Instituten gebe es wegen dieser Papiere keine Klagewelle gegen Aufsichtsräte.