Mappus und die Maultaschen-Connection – Seite 1

Stefan Mappus, 44, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Dirk Notheis, der zwei Jahre jüngere Deutschland-Chef der US-Bank Morgan Stanley, sind Freunde, auch Parteifreunde. Und christliche Glaubensbrüder sind sie auch. Am 23. September fuhr das schwäbische Duo gemeinsam nach Rom. Papst Benedikt XVI. empfing sie zu einer Audienz. Neuerdings machen die beiden auch Geschäfte miteinander, Geschäfte in Milliardenhöhe. Für Baden-Württemberg war es der Deal des Jahrzehnts.

Zehn Jahre nach der Privatisierung holte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus Deutschlands drittgrößten Energieversorger EnBW wieder in Staatshand zurück. Einst hatte Vorvorgänger Erwin Teufel das Unternehmen privatisiert. Jetzt nahm das Land Baden-Württemberg dem französischen Energiekonzern EDF am Montag für 4,7 Milliarden Euro dessen rund 45-prozentigen Anteil an dem Karlsruher Unternehmen wieder ab. Der Kaufpreis lag um 18 Prozent über dem aktuellen Börsenkurs. Dieser Mehrpreis – in Summe rund 850 Millionen Euro – wurde als Prämie für den Erwerb der Kontrollrechte gezahlt. Morgan Stanley sagt: Solche Aufpreise sind üblich. Zwischen 2002 und 2009 seien sie in Deutschland mit rund 28 Prozent sogar deutlich höher ausgefallen als in diesem Fall.

Spektakulär ist der Deal, weil nach jahrzehntelanger Privatisierungswelle erstmals wieder ein deutscher Industriekonzern verstaatlicht wird. Umstritten ist er, weil viele sensible Fragen noch unbeantwortet sind. Fragen nach der wirtschaftlichen Vernunft eines solchen Megadeals in Zeiten knapper Kassen. Fragen nach den Perspektiven der EnBW – dem Konzern in Deutschland, der von der gerade beschlossenen Brennelementesteuer am stärksten belastet wird. Am dringendsten aber stellen sich zwei Fragen, die das Zustandekommen der Milliardenübernahme betreffen. Erstens: Warum wurde ausgerechnet dieses Geschäft ohne öffentliche Ausschreibung oder zumindest die vertrauliche Variante einer Ausschreibung, dem sogenannten Beauty Contest, abgewickelt? In Deutschland wird selbst der Bau einer Bushaltestelle in einem transparenten Verfahren vergeben.

Frage zwei betrifft die beteiligten Personen: Warum ging der Auftrag, der für gewöhnlich mit Honoraren im zweistelligen Millionenbereich vergütet wird, ausgerechnet an einen engen CDU-Freund? Bei Morgan Stanley heißt es, nicht die große Nähe der Chefs, sondern die große Expertise der Bank im Geschäft mit Frankreich sei ausschlaggebend gewesen. 2002 beriet Morgan Stanley die französische Regierung bei der Privatisierung der EDF. 2005 half sie, den Börsengang des Unternehmens zu organisieren.

Ein Geschmäckle bleibt. Die Nähe zur Wirtschaft hat in der baden-württembergischen Politik schon für so manche Turbulenz gesorgt. Lothar Späth, langjähriger Ministerpräsident des Landes, musste im Januar 1991 wegen der sogenannten Traumschiff-Affäre zurücktreten. Späth hatte sich von Helmut Lohr, damals Chef des Elektronikkonzerns SEL, zu einer Schiffsreise einladen lassen. Auch wenn es bei dem EnBW-Deal nicht um den Verdacht der persönlichen Vorteilnahme geht, muss sich Mappus wenige Monate vor einer Landtagswahl unbequemen Fragen stellen. Zum Beispiel die, ob seine politischen Instinkte richtig funktioniert haben.

Die Vorbereitungen zur Übernahme der EnBW verliefen in aller Stille. Voller Stolz berichten Beteiligte, dass es höchst ungewöhnlich sei, einen Deal dieser Größenordnung bis zur letzten Minute geheim zu halten. Dabei arbeitete Ministerpräsident Stefan Mappus schon seit Monaten an dem Verstaatlichungsplan. 

 

Mappus sah Gefahr im Verzug. Der Energiekonzern Electricité de France (EDF) strebte nach der Macht bei der EnBW. Die Franzosen waren vor zehn Jahren bei dem baden-württembergischen Vorzeigekonzern eingestiegen. In dieser Zeit war es den Deutschen aber gelungen, die Macht der Franzosen zu begrenzen. Die EDF musste mit dem zweiten großen Aktionär, dem Zweckverband Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW), einen Konsortialvertrag schließen, in dem sie die gemeinsame Kontrolle vereinbarten. Ende 2011 wäre jedoch der Konsortialvertrag ausgelaufen. EDF hätte gerne die Mehrheit gehabt, der OEW wollte das verhindern, konnte das aber nicht finanzieren.

Mappus schaltete sich deshalb bereits vor Monaten in die Verhandlungen zwischen den Großaktionären ein. Schon zu Beginn sei Notheis dabei an seiner Seite gewesen, berichtet ein Vertrauter der kommunalen Aktionäre. Notheis sei der "Spiritus Rector" des späteren Deals gewesen. Der Investmentbanker habe dem Ministerpräsidenten die Chancen, die die Konstellation böte, nahegelegt. Die Idee selbst aber, so heißt es in vornehmer Zurückhaltung bei Morgan Stanley, stamme von Mappus selbst.

Im Juli habe sich der neue EDF-Chef Henri Proglio in Baden-Württemberg vorgestellt, beim OEW, beim EnBW-Management und bei Mappus. Proglio habe zu dem Zeitpunkt schon erkannt, dass er keine Mehrheit erlangen würde, aber auf mehr Einfluss gepocht. Mappus war alarmiert und wurde aktiv. Spätestens im Konflikt um Stuttgart 21 habe er das Thema dann als perfektes Wahlkampfthema identifiziert. Vor etwa drei Wochen sei Mappus dann bei Proglio in Paris gewesen und habe seine Pläne erläutert. Die Franzosen hätten sich letztlich dem Druck und dem aus ihrer Sicht lukrativen Preis ergeben. Immerhin: Mappus zahlt 850 Millionen Euro mehr als den aktuellen Börsenwert der erworbenen Anteile.

Der Ministerpräsident beruhigte sogleich sein Wahlvolk."Der Kauf wird nicht zulasten des Steuerzahlers gehen", sagte Mappus nach Bekanntwerden des Geschäfts. Die Dividendenzahlungen der EnBW würden "aller Voraussicht" nach über den Zinskosten der Anleihe liegen, die das Land für den Kauf beigeben muss. Denn aus dem Landeshaushalt ist der Megadeal nicht zu stemmen.

Die Kalkulation ist, in Anbetracht der Geschäftsaussichten der EnBW, nach Einschätzung von Analysten mehr als fraglich. "Grundsätzlich ist es möglich, dass das Land seinen Zinsaufwand für die Anleihe durch die Dividendenzahlungen der EnBW refinanzieren kann", sagt Analyst Matthias Heck von Macquarie : "Das Risiko des Landes wird damit jedoch nicht angemessen vergütet." Das heißt im Klartext: Das Land Baden-Württemberg trägt ein nicht unerhebliches Risiko.

Beim Kaufpreis von 41,50 Euro je Aktie müsste die EnBW eine Dividende von 1,25 Euro ausschütten, damit das Land die Zinslast ohne Verlust bedienen kann. Zuletzt schüttete die EnBW eine Dividende von 1,53 Euro aus. "Aber was ist, wenn sich der Gewinn der EnBW halbiert?" warnt ein EnBW-Kenner. Gemessen an Eon und RWE, mit einer Dividendenrendite von sechs Prozent, ist die Ausschüttung schon jetzt mager. "Das wird ein Ritt über den Bodensee", sagt ein anderer Experte aus dem Umfeld der EnBW.

In der Branche wird der Kaufpreis daher als zu hoch kritisiert. "Politisch war das ein guter Schachzug, wirtschaftlich ist das ein kompletter Wahnsinn", sagt der Manager eines Konkurrenten. Das Land bezahlt für seinen Anteil an der EnBW 4,7 Milliarden Euro – das sind 18 Prozent, also 850 Millionen Euro mehr, als EnBW-Aktien zuletzt an der Börse wert waren. Der Aufschlag sei angesichts der Risiken des Investments hoch.

Die Konkurrenten können die wirtschaftlichen Aussichten der EnBW gut einschätzen, schließlich steht die gesamte Branche vor enormen Belastungen. Ab dem kommenden Jahr müssen die Kernkraftbetreiber, zu denen EnBW neben Eon, RWE und Vattenfall gehört, vor allem die neue Brennelementesteuer stemmen, die die Bundesregierung jüngst, im Gegenzug für die Revision des Atomausstiegs, beschlossen hat.

 

Und EnBW ist am stärksten betroffen, schließlich hat kein anderer Konzern einen solch hohen Anteil von Kernenergie an der Stromproduktion. Die EnBW rechnet für die kommenden sechs Jahre mit Belastungen durch die Brennstoffsteuer von jeweils rund 440 Millionen Euro. Gleichzeitig stellt sich EnBW auf sinkende Margen ein, weil die Großhandelspreise unter Druck stehen. Im nächsten Jahr dürfte der Gewinn um ein Drittel einbrechen, im darauffolgenden Jahr werde es noch kritischer, schätzt ein EnBW-Kenner.

Vorstandschef Hans-Peter Villis hat nach Informationen des Handelsblatts vor kurzem seinen Führungskräften die mittelfristige Planung vorgelegt – und die war düster. "Die Stimmung war gedrückt", heißt es in Konzernkreisen.

Die Milliardenausgaben für die schwächelnde EnBW rufen deshalb bei der Opposition Proteste hervor. Winfried Kretschmann, der Landtagsfraktionschef der Grünen, fordert Aufklärung. "Der Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land macht nach der Rettung der Landesbank erneut eine Landesbürgschaft in Milliardenhöhe notwendig. Daher verlangen wir dieses Mal uneingeschränkte Transparenz für den Landtag", schrieb Kretschmann in einem Brief an Mappus. Er verlangt Einsicht in die Bewertungsgrundlagen des Aktienpakets und die, dem Verkauf zu Grunde liegenden Verträge für die Mitglieder des Finanzausschusses. Dieser tagt am kommenden Dienstag. Die Grünen wollen dann auch die Rolle von Notheis klären.

Bei Morgan Stanley verweist man darauf, dass der Kaufpreis ausgesprochen günstig sei – gemessen an jenem Preis, für den Erwin Teufel einst die EnBW verkauft hatte. Damals bekam das Land umgerechnet und inflationsbereinigt 45,60 Euro pro Aktie. Gezahlt hat die Regierung Mappus jetzt nur 41,50 Euro pro Aktie. In dieser Zeit aber hat sich der Gewinn verdreifacht.

Bei Morgan Stanley ist man sich daher sicher, dass das Geschäft ein gutes Geschäft für den baden-württembergischen Steuerzahler ist. Die Nähe der beiden Chefs hätte die Bank nicht davon abhalten dürfen, für das Land aktiv zu werden. "Wir haben gute Arbeit geleistet", sagt ein am Projekt Beteiligter. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Mappus erklärte gestern Abend: "Die Vergabe erfolgt im Einklang mit dem Vergaberecht direkt, das heißt ohne Ausschreibung. Die Höhe der Vergütung ist vertraulich."

(Erschienen im Handelsblatt)