Für Klaus Wehling beginnt jetzt wieder das Zittern. Mitte Dezember schickte der Oberhausener Oberbürgermeister eine Liste mit hundert Ausgabeposten seines Stadtetats zur Düsseldorfer Regierungspräsidentin. Sie entscheidet, was in der mit 1,8 Milliarden Euro überschuldeten Ruhrgebietsstadt im Jahr 2011 noch geht. Wehling und sein Stadtparlament sind damit abhängig Beschäftigte. Ihre Stadt ist de facto ein Protektorat.

Viele deutsche Kommunen leiden. In diesem Jahr erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro. Der DStGB vertritt zwar nur die kleinen Städte und Gemeinden, das Problem gilt aber für alle Kommunen in Deutschland. "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an", klagt der Präsident der Kommunalvereinigung, Roland Schäfer. Die Gemeinden seien chronisch unterfinanziert und wegen der steigenden Sozialkosten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Sein Urteil ist alarmierend: "Das Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie ist in Gefahr."

Wie dramatisch die Situation in den Gemeinden ist, lässt sich am rapiden Anstieg der kommunalen Kassenkredite ablesen. Kontinuierlich wachsende Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen im vergangenen Jahr haben viele Gemeinden in Haushaltsnotlagen gebracht. Hauptkostentreiber sind nicht Schwimmbäder und Bibliotheken, sondern die explodierenden Sozialausgaben. "Allein diese Ausgaben belasten die kommunalen Haushalte 2010 mit über 41 Milliarden Euro", sagte Schäfer. Mittlerweile sind die Bürgermeister deutscher Städte mit 38 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht dem dreifachen Jahresgewinn der Dax-Konzerne Daimler, Siemens und Telekom im Jahr 2010.

Besonders dramatisch ist die Situation in Nordrhein-Westfalen. Dort stehen mehr als 130 Städte und Gemeinden unter verschärfter Aufsicht der Regierungspräsidenten. Aber auch andere Bundesländer sind betroffen. Beispiel Kiel. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt summieren sich die Kassenkredite bald auf eine halbe Milliarde Euro. "Wir werden in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein, das Tagesgeschäft zu bezahlen", sagt Oberbürgermeister Torsten Albig. Um einen Finanzkollaps der Städte zu verhindern, brauche Deutschland "einen Solidarpakt für die Kommunen".

Nächstes Jahr droht sich die Lage der Kommunen weiter zu verschlechtern. Grund sind die neuen Eigenkapitalvorschriften Basel III, die Experten zufolge auch die Kreditvergabe der Pfandbriefbanken an Kommunen erheblich erschweren werden. "Ein Rückzug der Pfandbriefbanken hätte massive Folgen für die kommunalen Gebietskörperschaften und kommunalen Unternehmen", heißt es in einem Brief von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Handelsblatt vorliegt. Der CSU-Politiker fürchtet eine "deutliche Verteuerung" kommunaler Finanzierung und bittet Schäuble, sich für Änderungen einzusetzen.

Doch wichtiger als ein niedriger Zinssatz ist für die Kommunen eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Vor allem die Volksparteien hatten in Bundestagswahlkämpfen stets einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates propagiert. Und bei der späteren Umsetzung galt die Faustregel: Was der Bundestag in Berlin beschließt, muss der Kämmerer in Bochum bezahlen.

Die Verbesserung der kommunalen Finanzen gehört für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den wichtigsten Themen für die Legislaturperiode. Nach Ansicht der Regierungschefin verwalten die Kommunen mittlerweile nur noch den Mangel. Diese Notlage lasse sich nicht mit dem Gestaltungsanspruch der CDU für attraktive Städte und Gemeinden vereinbaren, mahnte Merkel auf dem Bundesparteitag Mitte November.