Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen, nun bekommen die Kumpel noch eine Gnadenfrist. Nach monatelangem Drängen der Bundesregierung hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben eingelenkt und vorgeschlagen, dass Deutschland seine Zechen noch bis 2018 fördern kann. Auch die Vertreter der 27 EU-Länder stimmten dem zu.

Damit ist die ursprünglich genannte Ausstiegsfrist 2014 für den traditionsreichen Steinkohlebergbau vom Tisch. Allerdings muss Deutschland seine Beihilfen zügiger als geplant zurückfahren.

Dem Vorschlag der Kommission muss der EU-Ministerrat noch zustimmen, der an diesem Freitag tagt. Dort zeichnet sich bereits eine Mehrheit ab. Auch das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, sprach sich zuvor für 2018 aus.

Der Vorschlag der Kommission entspricht dem deutschen Kohlekompromiss von 2007, wonach der Staat die deutschen Bergwerke noch bis 2018 mit öffentlichen Mitteln fördern darf. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.