Der amerikanische Präsident hat kapituliert. Ausgerechnet im Streit um die Steuergeschenke seines unpopulären Vorgängers George W. Bush ist Barack Obama fast ohne Gegenwehr eingeknickt. Wie von den Republikanern gefordert, werden die niedrigen Sätze auch für die reichsten Amerikaner weitere zwei Jahre beibehalten – trotz leerer Haushaltskassen und steigender Schuldenlast. Selbst bei der Erbschaftssteuer, die in erster Linie Millionäre getroffen hätte, gab der Präsident nach, obwohl die Republikaner um diese Forderung nicht einmal besonders lautstark gekämpft hatten.

Der Kompromis vom Montag , der jetzt noch vom Kongress abgesegnet werden muss, hat Signalwirkung. Und Obama weiß das. Er konnte seine Enttäuschung nicht einmal verbergen, als er vor die Kameras trat. Er habe dem Deal zugestimmt, um zu vermeiden, dass Familien mit mittlerem Einkommen "unschuldige Opfer des politischen Krieges hier in Washington werden", sagte er. Die Republikaner hätten auf den Steuergeschenken für die Wohlhabenden bestanden, ohne Rücksicht auf die Folgen für das Haushaltsdefizit . Die zweijährige Verlängerung wird den US-Fiskus rund 500 Milliarden Dollar kosten.

Damit ist die Verweigerungsstrategie der Republikaner aufgegangen. Ihr Unterpfand war die Arbeitslosenunterstützung. Der Kongress muss jeder weiteren Verlängerung der ursprünglich auf 6 Monate beschränkten Zahlungen zustimmen. Hätten die Republikaner die Bush-Steuergeschenke nicht bekommen, hätten sie der Verlängerung nicht zugestimmt. Für Millionen Amerikaner hätte das bedeutet, ab Januar ohne Arbeitslosengeld auskommen zu müssen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist auf Rekordhöhe . Zudem hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November überraschend verschlechtert. Das Kalkül der Republikaner: Obama würde es sich nicht leisten können, die Arbeitslosenunterstützung auslaufen zu lassen. Sie wird jetzt um 13 Monate verlängert – die Kosten für die Staatskasse: 60 Milliarden Dollar. "Das war eiskaltes Kalkül: In allen vorigen Krisen mit einer Arbeitslosenrate über sieben Prozent ist die Verlängerung ohne Widerspruch durch den Kongress gegangen – allein zweimal unter Bush nach dem 11. September. Aber die Republikaner wollten den Leidensdruck der Leute erhöhen, um den Demokraten politisch zu schaden", sagt ein Washingtoner Volkswirt, der den Demokraten nahe steht, aber im neuen politischen Klima lieber anonym bleiben will.

In Washington ist der Präsident schwer beschädigt. Obamas Wahlspruch "Yes we can!" bedeute wohl "Ja, wir können uns den Republikanern ausliefern", spottet der Huffington Post Kolumnist Dave Astor . Und Obama droht nicht nur gegen die Republikaner zu verlieren. Dass er beinahe kampflos aufgibt, bringt seine Parteifreunde und Verbündete gegen ihn auf. Schon haben Kongressabgeordnete angekündigt, gegen den Kompromiss zu stimmen. "Das ist ein Desaster und beleidigt die Mehrheit der Amerikaner", wütete Bernard Sanders, ein unabhängiger Senator aus Vermont. Er werde "alles in seiner Macht stehende tun, um zu verhindern, dass irgendetwas dieser Art im Repräsentantenhaus durchkommt", kündigte John Conyers, ein altgedienter Demokrat aus Michigan, an.

Obamas Schwäche gefährdet selbst seinen historischen Erfolg, die Gesundheitsreform . Denn ab Januar wird der Widerstand gegen ihn und seine Politik nur größer. Der Steuerkompromiss kam mit einem mehrheitlich demokratischen Kongress zustande - im neuen Jahr verliert Obamas Partei die Mehrheit, wenn die Gewinner der Kongresswahlen Einzug halten. Darunter sind viele Kandidaten der Tea Party, die ihren Wählern versprochen haben, "Obamacare" rückgängig zu machen. Mitch McConnell, einer der Parteiführer der Republikaner, hat bereits erklärt, welches das wichtigste politische Ziel für ihn und seine Partei in den kommenden Jahren ist: "Präsident Obama darf nur eine Amtszeit haben."